Gemeinsam für Wesel

Antrag zur Aktualisierung der Weseler Plakatordnung

Bürgermeisterin
Frau
Ulrike Westkamp

20. April 2015


Antrag zur Aktualisierung der Weseler Plakatordnung


Sehr geehrte Frau Westkamp,

aus gegebenem Anlass beantragen wir, die Plakatordnung der Stadt Wesel vom 30.06.1995 wie folgt zu aktualisieren:
Ergänzung § 1 Abs. 4 - Zäune und Begrenzungseinrichtungen sind aufzunehmen.
Ergänzung § 3 Abs. 3 – Genehmigte Plakate sind innerhalb von drei Arbeitstagen nach der Veranstaltung zu entfernen.
Ergänzung § 4 Abs. 1 – Weseler Vereine bekommen für ihre Veranstaltungen im Rahmen ihres Einzugsbereiches, nach Absprache mit dem Ordnungsamt, Befreiung erteilt.
Ergänzung §5 Abs. 2 – Die Geldbuße bis zu 10.000 DM wird durch 10.000 € ersetzt.
Weitere Ergänzung: Im Wiederholungsfall verdoppeln sich die verhängten Geldbußen von Mal zu Mal und werden sowohl gegen den Plakatierer als auch den Veranstalter verhängt.

Wir bitten diese Vorschläge im zuständigen Ausschuss zu beraten.

Darüber hinaus bitten wir Sie um einen Vorschlag, dass auch an privaten Flächen, nach Ende der plakatierten Veranstaltung, im Rahmen einer angemessenen Frist die Plakate abgenommen werden müssen.

           
Mit freundlichen Grüßen
Ludger Hovest
Fraktionsvorsitzender

NRZ Bericht


 

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