Gemeinsam für Wesel

Neujahrsempfang 2015 der SPD

Pressespiegel

NRZ 26.01.2015

Wachsamkeit ist das Gebot der Stunde

Wesel. Diese Botschaft gab die Duisburger Polizeipräsidentin Dr. Elke Bartels den Gästen des Neujahrsempfangs mit den auf den Weg.
Die Aula der Musik- und Kunstschule war rappelvoll. Die SPD hatte zu ihrem mittlerweile traditionellen Neujahrsempfang geladen und viele kamen, um Festrednerin Dr. Elke Bartels live zu sehen und zu hören. Vertreter aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Vereinen waren da und verfolgten das, was die Duisburger Polizeipräsidentin zum Thema innere Sicherheit zu sagen hatte. Zuvor erinnerte SPD-Vorsitzender und -Fraktionschef Ludger Hovest daran, dass „Vesalia hospitalis“ („Gastliches Wesel“) seit mehreren Jahrhunderten ein Markenbegriff sei. Mit Blick darauf dankte er der Vorsitzenden der Flüchtlingshilfe, Marlies Hillefeld, für deren Arbeit.

Lob für die Flüchtlingshilfe

Auch Bürgermeisterin Ulrike Westkamp schlug den Bogen ins 16. Jahrhundert, als niederländische Glaubensflüchtlinge in Wesel Zuflucht suchten und herzlich aufgenommen wurden. Aktuell beherberge die Stadt 338 Flüchtlinge, unter anderem aus Afghanistan, Syrien, Serbien, Eritrea, dem Iran und dem Irak. Sie finde die Arbeit der Flüchtlingshilfe genauso beeindruckend wie die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung, die die Menschen mit Sach- und Kleiderspenden unterstützten.
Hochwertiges Wohnen in der City

Zuvor schaute Westkamp auf die Entwicklung in der Kreisstadt. Beispiel Bahnhof. Jahrzehntelang sei er vernachlässigt worden, jetzt aber eine Visitenkarte der Stadt, zumal die Bahn seit der vergangenen Woche mit der Erneuerung der Bahnsteige beschäftigt sei. Auch in den Ortsteilen bewege sich einiges. Beispiel Büderich. Hier entsteht an der Umgehungsstraße der Tank- und Rastplatz sowie ein kleines Gewerbegebiet. Den Strukturwandel habe man in Wesel vollzogen. Nach dem Fortzug von Großunternehmen sei der Mittelstand gestärkt worden. Von 2008 bis 2013 sank die Zahl der Arbeitslosen um 8,7 Prozent, die der Langzeitarbeitslosen gar um 30 Prozent, so Westkamp.

Islamismus und Salafismus
Zahlen und Fakten


Von den vier Millionen Moslems in Deutschland seien ein Prozent Islamisten, die eine demokratische Grundordnung ablehnten. Diese Zahlen nannte Duisburgs Polizeipräsidentin Elke Bartels. Von den gewaltbereiten Islamisten planten wahrscheinlich 260 einen Angriff in Deutschland, Tendenz steigend.

Der Salafismus verstehe es, besonders junge Menschen in den Bann zu ziehen, meist dann, wenn sie nahezu perspektivlos seien. Sprich: keine Ausbildung und keine Aussicht auf Anerkennung hätten sowie keinen Rückhalt in der Familie fänden. Eltern, Freunde und Lehrer sollten bei Veränderungen wachsam sein.

Der Ausblick der Stadtverwaltungschefin beinhaltete die Nutzung des Areals, wo jetzt noch das ehemalige Kreiswehrersatzamt steht. Hier stelle sie sich eine hochwertige Wohnbebauung vor. Die Veränderungen sollen in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden. Geplant sei zudem die Umgestaltung der Brandstraße, wo der Bauverein bereits die kleinen Häuser am Wasserturm saniert. Und: In den Ortsteilen sollen die Lebensmittelgeschäfte erhalten werden. Allerdings müssten die Dorfbewohner dann auch dort einkaufen und nicht nur dann, wenn sie etwas vergessen hätten.

Rückkehrer aus dem Dschihad

Dr. Elke Bartels referierte nach den Terroranschlägen von Paris über die Situation vor Ort. Von den 600 dschihadistischen Kämpfern aus Deutschland, kämen 160 aus Nordrhein-Westfalen. 24 von ihnen seien umgekommen, davon vier aus Dinslaken-Lohberg. Die besondere Sorge gelte dabei den Rückkehrern, von denen es 40 in NRW gebe. Sie seien entweder desillusioniert, weil sie gemerkt hätten, dass sie als Kanonenfutter gedient hätten, sie seien traumatisiert oder radikalisiert, sprich: verfügten über Waffen und Sprengstoff und seien gut vernetzt.

Mit einem Präventionsprogramm versuche man bereits in Düsseldorf, Bonn und Bochum und bald auch in Duisburg individuell tätig zu werden. Eltern, Lehrer und Freunde könnten sich melden, wenn bei jemandem islamistische Tendenzen festgestellt würden. Das Programm greife auch für den Kreis Wesel, weil Duisburg hier zuständig sei.

Auch auf Pegida ging die Polizeipräsidentin ein. „Wir dürfen es nicht zulassen, dass Fremdenfeindlichkeit ein Problem in der Mitte unserer Gesellschaft wird“, sagte sie.

Abschließend versicherte sie, dass die Sicherheitsbehörden alles täten, was in ihrer Macht stünde, um die Bürger zu schützen. Doch eine absolute Sicherheit gebe es nun einmal nicht. Deshalb sei Wachsamkeit das Gebot der Stunde. Sie rief die Bürger auf, Verdächtiges lieber einmal mehr als einmal zu wenig zu melden.

Anschläge verhindern

Und Elke Bartels sprach sich für die umstrittene Vorratsdatenspeicherung aus. Nur so könnten nach terroristischen Taten Netzwerke aufgedeckt und neue Anschläge verhindert werden. Denn eine Rundumüberwachung von Islamisten sei nicht möglich, schließlich gebe es ja auch noch die ganz normale Alltagskriminalität - angefangen beim einfachen Diebstahl über den Einbruch bis hin zur Sachbeschädigung.

Petra Herzog

 

RP 26.01.2015

Polizeipräsidentin ruft zu Wachsamkeit auf
Wesel. Elke Bartels sprach beim SPD-Neujahrsempfang in der Musik- und Kunstschule über innere Sicherheit.

Fremdenfeindlichkeit darf nicht zu einem Problem in der Mitte der Gesellschaft werden - das war eine der zentralen Aussagen im Vortrag von Dr. Elke Bartels, Polizeipräsidentin in Duisburg, beim SPD-Neujahrsempfang in der Musik- und Kunstschule gestern. Bartels sprach über das große Thema innere Sicherheit. Vor Monaten, als Bartels eingeladen worden war, war den Organisatoren natürlich klar, dass das Thema ein immens wichtiges ist - "aber dass es diese Brisanz haben würde, damit war nicht zu rechen", sagte Fraktionsvorsitzender Ludger Hovest in seinen einleitenden Worten und bezog sich auf die Terrorangriffe in Frankreich.

Das Bedürfnis nach öffentlicher Sicherheit sei ein Grundbedürfnis von Menschen, sagte Bartels, stellte aber auch klar: "Absolute Sicherheit wird es nie geben." Und: "Die Anschläge in Frankreich Anfang des Jahres zeigen, wie schnell Krisenherde auch zu uns kommen können." Der islamistische Terrorismus habe einen großen Zulauf, sagte Bartels, schickte aber sofort hinterher: "In Deutschland gibt es rund vier Millionen Menschen muslimischen Glaubens, aber nur rund ein Prozent davon ist islamistisch." Sicherheitsbehörden täten alles, um potenzielle Gefährder auszumachen und von Angriffen abzuhalten oder Netzwerke aufzudecken, um zukünftige Anschläge zu verhindern. "Dazu brauchen wir aber das Instrument der Vorratsdatenspeicherung - zur Ermittlungs- und Fahndungsarbeit und zur Verhinderung neuer Straftaten." Die Polizei im Kreis Wesel beteiligt sich laut Bartels am Präventionsprojekt "Wegweiser", das verhindern soll, dass Jugendliche überhaupt in die Radikalisierung abrutschen. Bartels rief zur Wachsamkeit auf und dazu, sich nicht von der Angst vor dem Fremden leiten zu lassen.

Bürgermeisterin Ulrike Westkamp nutzte den Empfang, um 2014er Erfolge (Bahnhofsumbau, Ausbau U-3-Betreuung, Bau barrierefreier Wohnungen, Umbau Zitadellenviertel) zu rekapitulieren und 2015er Aufgaben zu benennen. Weseler Einzelhändler müssen sich mit der Konkurrenz Internet auseinandersetzen, der Ausbau der Kitaplätze muss vorangetrieben und die Investitionen in Schulgebäuden fortgesetzt werden; Westkamp wünscht sich zudem exklusive Wohnbebauung im Ex-Kreiswehrersatzamt. Und Westkamp stellte in Sachen Flüchtlinge klar: "Kriegsflüchtlinge brauchen unsere Hilfe in einer für sie fremden Welt - und Wesels Bevölkerung ist hilfsbereit."

Quelle: grof
 

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