Gemeinsam für Wesel

Mitgliederbrief des Parteivorstandes

Die Welt ist aus den Fugen geraten...

Die SPD Wesel unterstutzt ausdrücklich die Linie des Parteivorstandes in Berlin

...So erscheint es uns zumindest, wenn wir in diesen Wochen auf die Krisenherde schauen. Ganz besonders erschüttern uns die Nachrichten aus dem Irak. Mit unvorstellbarer Brutalität ist die Terrorgruppe ISIS auf dem Vormarsch, ermordet Frauen, Männer und Kinder. Zu Tausenden sind Menschen auf der Flucht.

Erschüttert ist jeder, der diese Bilder sieht. Aber Erschütterung reicht nicht aus. Deshalb helfen wir dabei, die akute Not zu lindern – durch Notunterkünfte, Lebensmittel, Medikamente und andere Hilfsgüter, die die Bundeswehr seit letzter Woche nach Erbil fliegt. 25 Millionen Euro stehen dafür bereit.

Aber letztlich setzt die Wirksamkeit unserer humanitären Hilfe ein sicheres Umfeld voraus. Dazu muss der brutale Vormarsch der ISIS gestoppt werden. Die kurdischen Peschmerga stehen im Kampf gegen ISIS vor einem Gegner, der ihnen an Brutalität, aber auch an technologischer Ausrüstung überlegen ist. Um sich diesem Feind entgegenzustellen fordern die kurdischen Kämpfer von uns nicht nur humanitäre, sondern auch militärische Unterstützung.

Für Konflikte wie diesen gibt es keine Schwarz-Weiß-Lösungen. Es steht auf der einen Seite unser Prinzip, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern. Mehr Waffen bergen immer Gefahren. Sie können auf längere Sicht in falsche Hände gelangen. Andererseits gilt aber auch der Grundsatz, Menschenleben zu schützen, und die Sicherheit der Region zu festigen.

Deutsche Außenpolitik darf sich diesen Herausforderungen nicht entziehen, sondern muss die Widersprüche aushalten und abwägen. Das gilt selbstverständlich auch für uns als Sozialdemokraten. Leicht machen dürfen wir es uns niemals – weder durch ein kategorisches Nein, noch durch ein vorschnelles Ja. Verantwortung tragen wir am Ende für unser Nicht-Handeln genau wie für unser Handeln.

Klar ist: Wir Sozialdemokraten werden uns in dieser schwierigen Situation von unseren strengen Rüstungsexportrichtlinien nicht entfernen. Aber das müssen wir auch nicht. Selbstverständlich gilt der Grundsatz – keine Waffen in Krisengebiete. Doch die Richtlinien fordern die Politik im konkreten Krisenfall zur Abwägung und zur Entscheidung auf. Sie sagen: eine Genehmigung kann ausnahmsweise erteilt werden, wenn „besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland unter Berücksichtigung der Bündnisinteressen" dafür sprechen.

In Krisengebiete wie Ukraine, Syrien, Libyen liefern wir keine Waffen – und das aus guten Gründen.

Vieles spricht aber dafür, dass die Krise im Nord-Irak anders gelagert ist. Einerseits ist ISIS eine neuartige Form der Bedrohung, eine rücksichtslose Terrororganisation, die ein wachsendes Territorium kontrolliert. Andererseits steht ihr mit der kurdischen Regionalbehörde eine relativ stabile Struktur gegenüber. Die Kurden in der Region sind das wichtigste Bollwerk gegen die Mörderbanden von ISIS. Werden sie überrannt, sind nicht nur tausende Menschenleben, sondern die Stabilität der gesamten Region in akuter Gefahr – verbunden mit erheblichen Sicherheitsrisiken auch für uns in Europa.

In der Bundesregierung haben wir deshalb gestern den Beschluss gefasst, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern die militärische Ausrüstung der Kurden in ihrem Kampf gegen ISIS zu verbessern. In den kommenden Tagen wird die Bundeswehr unter anderem Schutzwesten und Helme auf den Weg bringen. In einem zweiten Schritt wollen wir Fahrzeuge zur Verfügung stellen. Drittens sind wir bereit, weitere Ausrüstungshilfe, auch in Form der Bewaffnung, zu leisten.

Gleichzeitig ist uns klar: Militärische Ausrüstung allein ist noch keine Strategie. Auf längere Sicht kommt es darauf an, den Mörderbanden von ISIS den Nährboden zu entziehen. Das erfordert mindestens dreierlei: Erstens, eine Zentralregierung in Bagdad, die alle Gruppen des Landes repräsentiert. Zweitens, die politische Stabilisierung von Syrien und, drittens, den Zufluss von Geld und Kämpfern an ISIS aus dem Ausland zu stoppen. An allen drei Zielen arbeitet die deutsche Diplomatie tagtäglich.

Die fürchterliche Krise im Irak zeigt erneut, dass der Irak-Krieg der USA falsch war. Er hat die Spannungen in der Region erhöht. Unser damaliges Nein zu diesem völkerrechtswidrigen Krieg war richtig. Trotzdem dürfen wir jetzt nicht zusehen, wenn Bevölkerungsgruppen von fanatischen Terroristen brutal unterdrückt, vertrieben und ermordet werden.

In aller gebotenen Sorgfalt und Transparenz wird die deutsche Bundesregierung mit dem Deutschen Bundestag und der Öffentlichkeit kommunizieren und debattieren und ihre Entscheidungen mit ihren internationalen Partnern beraten.

Die SPD ist und bleibt den Grundsätzen einer verantwortlichen Friedenspolitik verpflichtet. Für uns sind Diplomatie, Dialog und humanitäre Hilfe immer die ersten Mittel der Wahl. Aber wenn die Krisen dieser Welt uns vor schwierige Entscheidungen stellen, dann werden wir ihnen nicht ausweichen. Sondern wir werden unsere Grundsätze beherzigen und sie abwägen und am Ende den Weg gehen, der uns hoffentlich unseren größeren Zielen von Frieden, dem Schutz von Menschenleben und Menschenrechten und unserer eigenen Sicherheit am nächsten bringt.

Mit solidarischen Grüßen

 

Sigmar Gabriel

 

Frank-Walter Steinmeier

 

 

 

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