Gemeinsam für Wesel

Wenn Maut für alle Straßen - dann müssen auch die Städte davon profitieren

. „Wir sind in diesem Bereich chronisch unterfinanziert." sagte Hovest

 

 


 

SPD: Stadt muss von Strukturabgabe profitieren

Wesel. Einen Kommentar zum Thema Pkw-Maut hätte er sich gespart, betont SPD-Fraktionsvorsitzender Ludger Hovest. Doch nun wolle Bundesverkehrsminister Dobrindt eine Infrastrukturabgabe daraus ma­chen, von der Wesel auf jeden Fall be­troffen sei. Im Stadtgebiet müssten 410 Kilometer Straßen und acht Brücken unterhalten werden, zählte er auf. Deshalb fordert er einen fi­nanziellen Anteil für Wesel ein. „Wenn der Bund Geld für Straßen kassieren will, die in kommunalem Eigentum sind, dann erwarte ich, dass ein Weg gefunden wird, damit wir einen entsprechenden Anteil aus diesen Einnahmen erhalten." Wesel könne jedes Jahr Millionen in die Sanierung von Straßen investieren - wenn denn das Geld vorhanden wä­re, betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende. „Wir sind in diesem Bereich chronisch unterfinanziert." Als Bei­spiel nannte er die Fußgängerbrücke über die Reeser Landstraße im Be­reich des Schulzentrums Nord. Die soll schon seit einigen Jahren abge­rissen werden, was llerdings bislang wegen der hohen Kosten (veran­schlagt sind rund 100000 Euro) nicht geschieht. Die beiden Bundes­tagsabgeordneten Ulrich Krüger (SPD) und Sabine Weiss (CDU) for­dert Hovest auf, darauf zu achten, dass dieses Geld nicht im Bundes­haushalt versickert.  M.B.

 

 

 

 

Pkw-Maut: SPD will, dass Wesel profitiert

WESEL (thh) Zur Pkw-Maut bzw. In­frastrukturabgabe will er sich grundsätzlich nicht äußern. Aber die Folgen beschäftigen SPD-Frakti­onschef Ludger Hovest schon: „Wenn Verkehrsminister Dobrindt für alle Straßen eine Abgabe erhebt, dann will Wesel etwas davon haben. Die Stadt hat 410 Kilometer Straßen, für die ASG zuständig ist." Hovest unterstützt den Städte- und Ge­meindebund, der gefordert hatte, dass die Kommunen und Länder an den Einnahmen beteiligt werden. „Es kann nicht sein, dass Maut erho­ben wird für unsere Straßen und das Geld irgendwo verschwindet", sagte er. Der Hinweis, dass die Länder Geld abgekommen werden, um so eine Mehrheit im Bundesrat für die Maut hinzubekommen, reiche nicht. Aber er glaube dies erst, „wenn das Geld bei Kämmerer Fritz auf dem Konto ist". Die Unterfinan­zierung der Kommunen sei ja be­kannt, und das seit Jahrzehnten. Nach den Sommerferien will die SPD die Bundestagsabgeordneten Krüger und Weiss einschalten.

facebook Die SPD-Wesel in Facebook

Aktuelle Nachrichten der Bundes-SPD

Mittwoch, 19. April 2017

#GemeinsamGerecht

Sei Teil unserer digitalen Menschenkette für Gerechtigkeit und gute Arbeit. Zum 1. Mai werden wir auf SPD.DE e ...

Freitag, 31. Mrz 2017

Jetzt spenden!

Durch die extreme Dürre und anhaltende Gewalt in Afrika sind über 23 Millionen Menschen vom Hungertod bedroht ...

Freitag, 31. Mrz 2017

Mehr Unterstützung für werdende Mütter

Schwangere und Stillende werden künftig besser unterstützt. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) m ...

Donnerstag, 30. Mrz 2017

Mehr Lohngerechtigkeit! Endlich!

Du bekommst ungerechtfertigt weniger Lohn als Deine Kollegen? Bist Dir aber nicht so ganz sicher? Frauenministe ...