Gemeinsam für Wesel

Konstituierende Sitzung des Rates der Stadt Wesel

Ulrike Westkamp feierlich in das Amt der Bürgermeisterin eingeführt

Der neue Rat der Stadt Wesel hat sich am Dienstag, 24. Juni 2014, konstituiert. Der Altersvorsitzende des Stadtrates, Karl-Heinz Ortlinghaus, eröffnete die Sitzung. Er führte Ulrike Westkamp feierlich in ihr Amt als Bürgermeisterin ein. Für Westkamp ist es die dritte  Wahlperiode in Folge. Nach 2004 und 2009 wurde sie von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Wesel zum dritten Mal im Mai 2014 mit über 50 % der Stimmen im ersten Wahlgang gewählt.

Der Rat wählte in seiner ersten Sitzung als stellvertretende Bürgermeister/innen Birgit Nuyken (CDU, 1. Stellvertretende Bürgermeisterin), Dr. Peter Heß (SPD, 2. Stellvertretender Bürgermeister) und Marie-Luise Hillefeld (3. stellvertretende Bürgermeisterin). Darüber hinaus wurden die Ausschussmitglieder festgelegt, die Ausschussvorsitzenden und zahlreiche Gremienbesetzungen.

Im neuen Stadtrat sind sechs Fraktionen vertreten: Neben der SPD-Fraktion(19 Sitze) sind die CDU-Fraktion (21 Sitze), die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4 Sitze), Fraktion Die Linke (2 Sitze), die Fraktion www-Piraten (2 Sitze) und die FDP (2 Sitze) aktiv.

Bürgermeisterin Ulrike Westkamp hielt nach ihrer Einführung durch den Alterspräsidenten Ortlinghaus (CDU-Fraktion) ihre Antrittsrede.

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Ulrike Westkamp                                                                                       24. Juni 2014

Meine sehr geehrte Damen und Herren,

ich heiße Sie herzlich im Ratssaal der Stadt Wesel willkommen und freue mich, dass Sie so zahlreich erschienen sind.Die Konstituierung eines neuen Rates ist etwas Besonderes und verdient einen feierlichen Rahmen.

Besonders bedanke ich mich bei unserem Altersvorsitzenden,  Herrn Karl-Heinz Ortlinghaus, der mich gerade in das Amt der Bürgermeisterin eingeführt hat. Herr Ortlinghaus ist zwar schon über 30 Jahre Mitglied des Rates der Stadt Wesel. Er hat daher vieles erlebt,  aber die Rolle des Alterspräsidenten bisher noch nicht  - sie ist neu für ihn. Als Erinnerung an diesen Tag und Ihre besondere Aufgabe möchte ich Ihnen als kleines Dankeschön einen Kuli mit der Gravur „Alterspräsident 2014“ überreichen.

Es wartet viel Arbeit auf uns als neu gewählten Rat und auf die Verwaltung. Wir haben mit nunmehr sechs Jahren eine ungewöhnlich lange Ratsperiode vor uns. Ursache dafür ist bekanntermaßen, dass der Landtag in Düsseldorf beschlossen hat, die Wahlen der Räte und Bürgermeister bzw. Landräte zukünftig wieder an einem Tag stattfinden zu lassen. Diese Entscheidung halte ich für richtig.

Die außergewöhnlich lange Ratsperiode eröffnet für uns als Stadtrat viele Möglichkeiten, zum Wohle unserer Stadt tätig zu sein.

Glücksforscher sind bezogen auf Deutschland aktuell zu dem Ergebnis gekommen, dass noch nie so viele Deutsche zufrieden, ja glücklich  waren wie zurzeit. Wer Arbeit hat, über ein vernünftiges Einkommen verfügt und selbstbestimmt sein Leben gestalten kann, zählt sich in den Umfragen am ehesten zu der Gruppe der Glücklichen.
 

Gerade die Lebensbedingungen vor Ort, in der Kommune tragen wesentlich dazu bei, wie zufrieden Menschen sind.

Meine Wahrnehmung ist, dass die Bürgerinnen und Bürger unserer Heimatstadt von uns erwarten, dass wir sachorientiert und verantwortungsvoll auf kommunaler Ebene unseren Beitrag dazu leisten, dass es weiter voran geht in Wesel. Ich will und werde meinen Beitrag dazu leisten und freue mich auf unsere Zusammenarbeit.

Sie werden verstehen, dass ich gerne an den Wahlsonntag zurückdenke. Über 52 % der Stimmen im ersten Wahlgang zu erhalten, ist eine eindrucksvolle demokratische Legitimation. Über das dadurch entgegengebrachte Vertrauen habe ich mich sehr gefreut, bin mir aber auch der Verantwortung bewusst, die damit verbunden ist.

Das Wahlergebnis betrachte ich als Anerkennung der in den  letzten zehn Jahren erzielten Ergebnisse. Ich betrachte es aber auch als Bestätigung meines Politikstils: Bürgerorientiert, unaufgeregt, moderierend und Entscheidungen treffend.

Als zum dritten Mal direkt mit über 50 % gewählte Bürgermeisterin unserer Stadt liegt mir an einer konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Stadtrat als Ganzem, aber auch mit jeder einzelnen Fraktion.

Es hat sich nach der Wahl eine Verbindung von CDU-  und SPD-Fraktion  zu verschiedenen Kernthemen wie Haushalt und personelle Kontinuität entwickelt. Positiv bewerte ich, dass dies ausdrücklich an die Erwartung geknüpft ist, in Sachfragen wechselnde Mehrheiten mit den unterschiedlichen Fraktionen des Stadtrates zu haben.  Es ist damit zugleich ein interessantes Experiment. Dennoch hoffe ich, dass – wie auch in den vergangenen Jahren – die zukunftsweisenden

inhaltlichen Entscheidungen für Wesel von einer übergroßen Mehrheit getroffen und getragen werden.

Ich bin fest davon überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger dies auch von uns so erwarten und parteipolitisch motiviertes Abstimmungsverhalten auf kommunaler Ebene nicht passt. Angesagt ist die Orientierung an der Sache – gestaltet als konstruktiver Dialog mit der Bürgerschaft, dem Rat und den Parteien.

Die vergangenen Jahre waren von einer großen Dynamik für unsere Stadt geprägt. Ich werde jetzt keine Bilanz der letzten Dekade ziehen, sondern den Blick nach vorne richten.

Was steht an? Zukünftig geht es darum, die Standortentwicklung Wesels noch weiter voran zu treiben. Standort ist dabei umfassend gemeint und bezieht sich auf alle kommunalen Handlungsfelder. Es geht um folgendes:

  • Qualität sichern,
  • Attraktivität steigern und
  • Entwicklungschancen erarbeiten.

Man könnte auch knapp formulieren. Es geht um:

  • Pflicht
  • Kür und
  • Zukunft.

Hier die wichtigsten inhaltlichen Ziele:
 

 1. Wesel als Bildungs- und Kulturstadt

Bildung ist der Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe. Er ist auch der Schlüssel zum späteren wirtschaftlichen Erfolg eines Menschen.

Daher müssen wir den weiteren Ausbau der Kita-Plätze  vorantreiben und durch Investitionen in unsere Schulgebäude dazu beitragen, eine vernünftige Lernumgebung für Kinder und Jugendliche in Wesel zu schaffen.

In den letzten Jahren haben wir uns in Wesel zu einem attraktiven Bildungsstandort gemausert. Das Hospital ist akademisches Lehrkrankenhaus geworden, das Zentrum für Abwasser- und Kanaltechnik (ZAK) ist in Wesel gegründet worden und v. a. ist es mit Hilfe der IHK gelungen, die Fachhochschule für Ökonomie und Management (FOM) hier anzusiedeln. Ziel muss es sein, den äußerst gelungenen Start der FOM bei einem weiteren Ausbau zu begleiten. Dies kann z. B. durch Wirtschaftstreffs in den Räumlichkeiten der FOM, Werbung auf dem Hochschultag oder schlicht durch Mund-zu-Mund-Propaganda geschehen.

Wir sollten auch das Ziel, zu einem Studienort der Hochschule Rhein Waal zu werden, nicht aus den Augen verlieren. Wir dürfen uns aber nichts vormachen. Voraussetzung wird sein, dass die Kapazitäten an den Standorten Kleve und Kamp-Lintfort ausgeschöpft sein werden.

Im Jahre 2016 wird unsere Stadt 775 Jahre alt. Dies ist eine herausragende Möglichkeit, Wesel von seiner besten Seite zu zeigen, eben: Vesalia Hospitalis. Zusammen mit Wesel Marketing, unseren Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen und Verbänden sollten wir unser Stadtjubiläum vorbereiten. Ziel muss es sein, die Kreativität in unserer Stadt zu bündeln und originelle Ideen, die nicht immer teuer sein müssen, gemeinsam
 

  • zu entwickeln und umzusetzen. Dies macht einerseits Freude in der Vorbereitung und Durchführung.  Es unterstützt
  • andererseits die immer wichtiger werdenden weichen Standortfaktoren und ist gut für die wirtschaftliche Entwicklung Wesels.

2. Wesel: Soziale Stadt

Bezahlbarer, barrierefreier Wohnraum in allen Ortsteilen gehört zu einer vernünftigen, sozialen Entwicklung in Wesel. Wir brauchen in den kommenden Jahren – für Ältere, aber auch für Familien und Jüngere – deutlich mehr barrierefreien Wohnraum. Öffentlich gefördertes und frei finanziertes Wohnen sind dabei vonnöten.

Dass der Wohnstandort Wesel für private Investoren attraktiv ist, zeigen aktuell die Investitionen in der Gantesweiler Straße, am Nordglacis/Reeser Landstr. und demnächst in der Steinstraße. Mit der Steuerung eines ausgewogenen öffentlich geförderten Wohnraumes werden wir uns in den kommenden Monaten als Stadtrat verstärkt beschäftigen.

Die Bürgerschaft Wesels ist bunt. Ungefähr 6 % der Einwohner haben einen ausländischen Pass. Hinzu kommen diejenigen, die irgendwann eingewandert sind und mittlerweile einen deutschen Passe besitzen. Interkulturelle Tage, Verleihung des Integrationspreises oder Neubürgerempfang gehören zur Willkommenskultur und tragen zur Integration bei. Dies müssen wir intensivieren.

Aktuell leben rund 200 Flüchtlinge in Wesel. Dass ist gemessen an der Einwohnerzahl von rund 60.000 eine kleine Gruppe, nämlich weniger als ein Prozent. Trotzdem müssen wir weiterhin an intelligenten Lösungen arbeiten wie z. B. Unterbringung der Menschen in Wohnungen in allen Stadtteilen. Es ist davon auszugehen, dass in Zukunft die Zahl der Flüchtlinge auch in Wesel noch steigen wird.

Daher muss für uns in Wesel das „Miteinander verschiedener Kulturen“ Handlungsfeld sein. In den vergangenen Jahrzehnten gab es in unserer Stadt keinen Raum für ausländerfeindliches  Agieren und so muss es auch bleiben.

Ich komme zum Sport. Sport macht stark. Wesel hat hier viel zu bieten. Damit dies auch so bleibt, müssen die Sporteinrichtungen bedarfsgerecht weiter entwickelt werden. Prioritär ist die Sanierung des Hallenbades. Das kommt den Erwachsenen, aber v. a. den Kindern und Jugendlichen zugute. Für diese gilt es, auch Spielplätze zu erhalten und bedarfsgerecht zu ergänzen

 

3. Stadtentwicklung

In den letzten Jahren haben wir mit dem Umbau des Bahnhofsbereiches, der neuen Fußgängerzone oder mit  dem gestarteten Umbau des Altstadtquartieres viel erreicht. Darauf dürfen wir uns aber nicht ausruhen.

Wir müssen uns systematisch mit der Zukunft der Innenstadt unter besonderer Berücksichtigung des Internethandels beschäftigen. Das geht nur im Miteinander von Werbegemeinschaft, ISGs, Einzelhandelsverband und Stadt.

Aktuell laufen 9 % des Handels in Deutschland via Internet (enorme Spreizungen von Branche zu Branche!). Zum Ende des Jahrzehnts sollen es rund 20 % sein. Das erfolgreiche Zentrum der Zukunft wird mehr bieten müssen als bloßes Einkaufen! Wissenschaftler sprechen vom „Erlebnis-Kauf“. Menschen möchten ihre Zeit mit Shoppen verbinden und dabei noch essen, spielen und lachen. Das städtische Ambiente muss stylisch sein, ein Ort zum Wohlfühlen. Mit unserer neuen Fußgängerzone, dem Fassadenprogramm und der Sanierung verschiedener Quartiere sind wir auf dem richtigen Weg. Diesen müssen wir fortzusetzen.

Systematisch müssen wir die anderen innerstädtischen Bereiche wie das Böhlschul-Quartier oder das Kreiswehrersatzamt und Umgebung modernisieren, interessante neue Veranstaltungen sowie Veranstaltungsorte kreieren. Großketten, die sich auf der grünen Wiese als Einzelhandelsstaubsauger“ betätigen wollen, sollten wir nicht zum Zuge kommen lassen.

Die Rheinpromenade ist unser Fenster zum Rhein. In einem Stufenkonzept müssen wir den „Charme der 80er Jahre“ abstreifen, um das Naherholungsziel attraktiver zu gestalten.

Neben der Innenstadt haben sich auch die Ortsteile gut entwickelt. Damit dies so bleibt, muss die Stadt auch in Zukunft das Einzelhandelskonzept konsequent umsetzen. Dazu gehört aber auch, dass die Menschen in ihrem Dorf einkaufen gehen.

Gemeinsam mit den anderen Kommunen werden wir uns erneut um das Leader-Programm bewerben. Dies unterstützt die kommunale Zusammenarbeit und eröffnet auch finanzielle Förderung für den ländlichen Raum. Ich freue mich, dass nun auch die linksrheinischen Stadtteile mitmachen werden.

4. Stadt der Wirtschaft und Arbeit

Heute haben wir am Arbeitsort Wesel rund 21.400 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Damit ist die Zahl der Arbeitsplätze in den letzten 10 Jahren um 10 % gestiegen. Die Arbeitslosigkeit ist gesunken. Trotzdem haben wir zu viele langzeitarbeitslose Menschen, d. h. Menschen, die länger als ein Jahre arbeitslos sind. Grundlegende Fortschritte lassen sich hier m. E. nur erzielen, wenn Kinder von klein auf gut lernen können und ein echter zweiter Arbeitsmarkt etabliert wird.

Immer mehr Unternehmen nutzen die Wirtschaftspotentiale unserer Stadt. Gründe, sich in Wesel anzusiedeln, gibt es vielfältige. Dazu gehören

  • die positive verkehrliche Anbindung,
  • eine gute geographische Lage,
  • eine aktive städtische Wirtschaftsförderung und
  • ein seit Jahren konstanter und relativ günstiger Hebesatz im Bereich Gewerbesteuern.

Positiv für die Zukunft ist die politische Verabredung, an niedrigen Hebesätzen festzuhalten. Was wir brauchen, sind allerdings mehr Gewerbeflächen – z. B. in Obrighoven Richtung Autobahn – und eine Entschlackung gesetzlicher Vorgaben. Jeder, der mit den Niederungen des Verwaltungs- und Genehmigungsrechtes zu tun hat, weiß, wovon ich spreche.

Positiv für unsere Region, für die Standortentwicklung, ist der Hafen DeltaPort. Hier liegt unser Jobpotential der Zukunft. Einen interessanten Bereich bietet auch der Tourismus am Niederrhein. Er wird zurzeit in Wesel mit einem Tourismuskonzept näher analysiert und kann sicherlich noch über die bereits erfolgte Wertschöpfung von 34 Millionen weiter ausgebaut werden.

5 Stadt der Mobilität

Wir werden in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen stehen.

  • Die größte Herausforderung ist die Betuwe-Linie. Sie muss sicher, stadt- und sozialverträglich sein. Damit wir zügig mit dem neuen Stadtrat das Thema fortführen, werden wir dazu bereits in der nächsten Woche den ersten Betuwe-Arbeitskreis nach der Wahl durchführen.
  • Der Landesbetrieb Straßen NRW muss die Südumgehung schnellstmöglich bauen. Wir brauchen kein Nadelöhr in der Stadt.
  • Eine neue Autobahnabfahrt Wesel-Brünen ist zu verfolgen, um das Weseler Verkehrsnetz langfristig gleichmäßiger auszulasten.
  • Als fahrradfreundliche Stadt sollten wir daran arbeiten, den Anteil der Fußgänger und Fahrradfahrer am Gmtverkehrsaufkommen noch weiter zu steigern.

6. Wesel – Stadt des Klima- und Umweltschutzes

 Die Energiewende findet auch in Wesel statt. Der letzte Stadtrat hat ein Klimaschutzkonzept verabschiedet. Dieses muss in den nächsten Jahren mit Hilfe eines Klimaschutzmanagers – bei entspr. Förderung – schrittweise realisiert werden.

Dabei spielt die städtische Tochter Stadtwerke eine wichtige Rolle. Ihre Aufgabe ist es, auch neue Geschäftsfelder zu bedienen.

Die energetische Sanierung von Gebäuden ist ein wichtiger Baustein für den Klimaschutz. Die städtische Tochter Bauverein, aber auch private Hauseigentümer und die Stadt als Gebäudeeigentümerin haben hier großen Einfluss.

Die Stadt Wesel ist trotz schwieriger Finanzlage nicht in der Haushaltssicherung. Das haben wir mit durch eine Haushaltspolitik mit Augenmaß, ohne in den letzten Jahren an der Steuerschraube zu drehen, erreicht. Ausdrücklich begrüße ich das Vorhaben, so weiter zu arbeiten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren des Stadtrates. Wir sind von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt worden, um die Geschicke Wesels in den kommenden sechs Jahren zu lenken und voranzutreiben. Lassen Sie uns beherzt und mit ganzer Kraft an die Arbeit gehen: Zum Wohle unserer Stadt Wesel! 


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