Gemeinsam für Wesel

Als „vollkommen unverständlich“ bewertet der SPD-Kreisfraktionsvorsitzende Peter Kiehlmann die Haltung der CDU im Kreistag bei der Resolution zum Bundesteilhabegesetz

Es sei eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit, dass die von CDU und SPD getragene Bundesregierung die Gelder für die Eingliederungshilfe behinderter Menschen in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr bereits in diesem Jahr auszahlen.    

Die sofortige Entlastung sei von den beiden Parteivorsitzenden in der Öffentlichkeit so vermittelt - und im Koalitionsvertrag als „prioritäre Maßnahme“ ohne Finanzierungsvorbehalt festgeschrieben worden.

Dass sich alle Bundestagsabgeordneten im Kreis Wesel – ob SPD oder CDU - im Grunde für Hilfen ausgesprochen haben, entlasse sie nicht aus ihrer Verantwortung – und die Kreise und Kommunen vor Ort nicht aus ihrer Pflicht, an dieser Stelle gemeinsam politischen Druck auszuüben.

Zumal die Kosten für die Eingliederungshilfen von 1999 bis 2011 im Kreis Wesel um 144 Prozent gestiegen sind. Zum Vergleich sind bundesweit die Aufwändungen für Eingliederungshilfen in diesem Zeitraum von 4,1 Milliarden Euro auf 14,1 Milliarden Euro gestiegen. Landrat Dr. Ansgar Müller habe im Kreistag zurecht darauf hingewiesen, dass eine Milliarde Euro an Hilfe nicht mal die Steigerungsrate für zwei Jahre kompensiert. „Der Kreistag muss deutlich sagen: Setzt das jetzt konsequent um!“, so Kiehlmann.

Eine Enthaltung, wie sie die CDU an den Tag gelegt habe, spiegele nicht die Notwendigkeiten für den Kreis Wesel wider. „Damit zu argumentieren, dass für 2015 die ersten Gelder beschlossen sind und eine Resolution damit überflüssig ist, wird der Dramatik der Situation in keiner Weise gerecht.“ Verantwortungsbewusste und entschlossene Politik für den Kreis sieht aus Sicht der SPD-Fraktion anders aus.


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