Gemeinsam für Wesel

Norbert Meesters MdL zum B 58-Ausbau:

„CDU ist auf dem Holzweg!“

„Wahlkampf  –  nichts  als  Wahlkampf.  Die  CDU  ist  in der Sache auf dem Holzweg“,  so  der  heimische  Landtagsabgeordnete Norbert Meesters zu der Presseaktion  der CDU um Jürgen Linz  zum  B 58 –Ausbau. „Die Entscheidung, welche Maßnahmen nach Berlin für den Bundesfernstraßenplan gemeldet werden, ist  schon  im September vergangenen Jahres gefallen. Ein Schelm, wer Böses dabei  denkt,  wenn  die  CDU  nun  kurz  vor  der  Kommunalwahl  die
Empörungsmaschine  anwirft,  um  sich  zum  verkehrspolitischen  Retter der Region  aufzuspielen.“ Das funktioniere bei diesem Thema aber nur, wenn man die Hälfte der Wahrheit weglasse. „Zur ganzen Wahrheit gehört nämlich, dass die  Landesregierung aus wohlerwogenen Gründen einen anderen Weg zur Lösung der  Verkehrsprobleme  bevorzugt,  so  Meesters.  Dazu zitiert er aus einem Papier  des Landesverkehrsministeriums, die Antwort auf eine Kleine Anfrage
vom Januar 2014 zum gleichen Thema:

„Vorbemerkung der Landesregierung „Im    Rahmen    der    Vorbereitungen    zur    Neuaufstellung    des Bundesverkehrswegeplans  2015  (BVWP) hat das Bundesverkehrsministerium die Länder  gebeten,  bis Ende Januar 2014 diejenigen Projekte zu benennen, die für  eine  Ausweisung  im  neuen  BVWP in Erwägung gezogen werden und damit
seitens  des  Bundes  bewertet  werden  sollen.  Die  Vorschläge des Landes Nordrhein-Westfalen  umfassen  Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von ca. 20 Mrd. € und basieren auf den Vorschlägen der Kommunen und darauf aufbauenden
Voten der Regionalräte bei den Bezirksregierungen und des Regionalverbandes Ruhr.
Der  Finanzrahmen des neuen Bundesverkehrswegeplans ist noch nicht bekannt. Aufgrund  der  absehbar  hohen Investitionen in den Erhalt ist zu erwarten, dass  es  nur  begrenzte Möglichkeiten zur Ausweisung von Vorhaben des Neu-
und  Ausbaus  in  einen  Vordringlichen  Bedarf  geben wird. Darüber hinaus beabsichtigt  der  Bund,  die  Auflösung  von  Engpässen  sowie unkritische Projekte zu bevorzugen.

Aus welchen fachlichen Gründen hat die Landesregierung die B 58 (Wesel B 70 - A 3) nicht für eine Bewertung für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet?

Zu  diesem  Projekt  wurde  als  Alternative  eine  Neuausrichtung  des Bundesstraßennetzes mit geteilter Führung über die vorhandene B 58 und B 70 zur A 3 mit einer neuen Anschlussstelle im Kreuzungspunkt B 70/A 3 und eine Ortsumgehung  Brünen  im  weiteren  Verlauf  der  B  70  zur  Bewertung vorgeschlagen. Der ursprünglich geplante Ausbau der B 58 (B 70 – A 3) lässt unter  anderem  aufgrund  naturschutzfachlicher  Bedenken  einen  langen Planungs- und Realisierungszeitraum erwarten.“

Wie wenig die CDU im Thema sei, erkenne man an der Tatsache, dass Sie genau diese  Lösung  für  eine denkbare Alternative hält, die man nun untersuchen müsse.
„Das Land hat genau diese Alternative nach Berlin angemeldet und damit eine Lösung  für  die  zukünftige Verkehrsentwicklung auf den Weg gebracht. Nun muss der Bundestag die richtige Entscheidung für die Region treffen.“

Norbert Meesters
Mitglied des Landtags
Umweltpolitscher Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

NRZ Bericht

 

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