Gemeinsam für Wesel

Norbert Meesters zu Kosten der Bahnübergangsbeseitigungen an der Betuwe-Linie:

„Kommunale Vorfinanzierung ist ausgeschlossen!"

„Entgegen anderslautender Meldungen handelt die Landesregierung auch diesmal kommunalfreundlich: Ein kommunale Vorfinanzierung der Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen im Wege der Betuwe-Linie ist ausgeschlossen", so der Landtagsabgeordnete Norbert Meesters am Rande der Plenarsitzung im Düsseldorfer Landtag. „Das Ministerium hat klargestellt, dass die Kommunen auf dem Erlassweg über die Fördergelder zeit- und bedarfsgerecht in vollem Umfang verfügen können!"

Hintergrund der aufgekommenen Diskussion sind die notwendigen Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen im Zuge der Erweiterung der Betuwe-Linie. Dabei sollen insgesamt 49 Bahnübergänge öffentlicher Straßen beseitigt werden. Die Kosten liegen dabei entsprechend des Eisenbahnkreuzungsgesetzes zu je einem Drittel beim Straßenbaulastträger, der Bahn und dem Bund. Das Land hatte sich bereit erklärt, den eigentlich kommunalen Anteil bei den 39 Bahnkreuzungen mit kommunalen Straßen aufgrund der Bedeutung u.a. für den Lärmschutz entlang der Betuwe-Linie zu übernehmen. Die aufkommende Kritik an Vorfinanzierungskosten hatte Norbert Meesters zum Anlass genommen, das Verkehrsministerium einzuschalten. „Gut, dass das Ministerium die Erlasslage noch einmal dargelegt hat", so Norbert Meesters abschließend.

Foto: Norbert Meesters

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