Gemeinsam für Wesel

Norbert Meesters zu Kosten der Bahnübergangsbeseitigungen an der Betuwe-Linie:

„Kommunale Vorfinanzierung ist ausgeschlossen!"

„Entgegen anderslautender Meldungen handelt die Landesregierung auch diesmal kommunalfreundlich: Ein kommunale Vorfinanzierung der Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen im Wege der Betuwe-Linie ist ausgeschlossen", so der Landtagsabgeordnete Norbert Meesters am Rande der Plenarsitzung im Düsseldorfer Landtag. „Das Ministerium hat klargestellt, dass die Kommunen auf dem Erlassweg über die Fördergelder zeit- und bedarfsgerecht in vollem Umfang verfügen können!"

Hintergrund der aufgekommenen Diskussion sind die notwendigen Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen im Zuge der Erweiterung der Betuwe-Linie. Dabei sollen insgesamt 49 Bahnübergänge öffentlicher Straßen beseitigt werden. Die Kosten liegen dabei entsprechend des Eisenbahnkreuzungsgesetzes zu je einem Drittel beim Straßenbaulastträger, der Bahn und dem Bund. Das Land hatte sich bereit erklärt, den eigentlich kommunalen Anteil bei den 39 Bahnkreuzungen mit kommunalen Straßen aufgrund der Bedeutung u.a. für den Lärmschutz entlang der Betuwe-Linie zu übernehmen. Die aufkommende Kritik an Vorfinanzierungskosten hatte Norbert Meesters zum Anlass genommen, das Verkehrsministerium einzuschalten. „Gut, dass das Ministerium die Erlasslage noch einmal dargelegt hat", so Norbert Meesters abschließend.

Foto: Norbert Meesters


facebook Die SPD-Wesel in Facebook

Aktuelle Nachrichten der Bundes-SPD

Freitag, 24. November 2017

Martin Schulz zur aktuellen Lage

Nach dem krachenden Scheitern der Jamaika-Sondierungen hat sich SPD-Chef Martin Schulz am Donnerstag mit Bundes ...

Montag, 20. November 2017

Es ist genügend Zeit

Nach dem Scheitern der Sondierungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen geht SPD-Chef Martin Schulz davon aus, d ...

Dienstag, 07. November 2017

Die #SPDerneuern: Unser Weg nach vorn

Das Präsidium hat am 6. November in erster Lesung den Entwurf des Leitantrags für den Bundesparteitag im Deze ...

Freitag, 27. Oktober 2017

Fundamentale Erneuerung unserer Partei ist unabdingbar

SPD-Chef Martin Schulz kündigt eine tiefgreifende Erneuerung der Partei an. „2017 muss symbolisch stehen als ...