Gemeinsam für Wesel

Unseren Antrag für die Ratssitzung am 25.02.2014 zum Thema Dichtheitsprüfung möchten wir wie folgt präzisieren

Beschlussvorschlag und Resolution zur Dichtheitsprüfung in Wesel

Bürgermeisterin
Frau
Ulrike Westkamp
 

11. Februar 2014

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Westkamp,

unseren am 3. Februar gestellten Antrag für die Ratssitzung am 25.02.2014 zum Thema Dichtheitsprüfung möchten wir wie folgt präzisieren:


Beschlussvorschlag:

1. Der Rat der Stadt Wesel beschließt, auf eine Änderung der Entwässerungssatzung, wie es § 53 Abs. 1e, Nr. 1-3 LWG bezüglich der Dichtheitsprüfungen im Rahmen einer Kann Regelung vorsieht, zu verzichten.
2. Der Rat der Stadt Wesel fordert die Landesregierung mit dieser Resolution als Grundlage auf, eine bundeseinheitliche Regelung durch eine entsprechende Rechtsverordnung nach § 23 des Wasserhaushaltsgesetzes anzustreben.

 

Resolution zur Dichtheitsprüfung in Wesel

Trinkwasser ist unser wichtigstes Lebensmittel. Wir sind im Gegensatz zu anderen Regionen in der glücklichen Lage, dass Wasser bei uns kein knappes Gut ist.
Das entbindet uns aber nicht von der Pflicht, einen sorgsamen Umgang mit dieser kostbaren Ressource zu pflegen. Und hierzu zählt bei uns vor allem auch die Sicherstellung der Qualität unseres Wassers.
Hier gibt es viele verschiedene Bausteine, die zu beachten sind, so auch die Funktionsfähigkeit der privaten Abwasserleitungen, aber auch eine Optimierung der Dünge/VO auf Bundesebene.

Mit der Abschaffung des § 61 a Landeswassergesetz und dem Erlass der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser wurde die Grundlage für eine bürgerfreundlichere Regelung geschaffen. Diese soll sowohl praxistauglich sein als auch dem Besorgnisgrundsatz, wie er im Wasserhaushaltsgesetz des Bundes gefordert ist, Rechnung tragen. Nach § 60 WHG dürfen Abwasseranlagen nur nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik betrieben werden. „Für den Bereich der Abwasserleitungen bedeutet dies, dass die Dichtheit sichergestellt sein muss“(Zitat BMU). Gegenüber der alten Landesregelung im § 61a des Landeswassergesetzes, die 2007 von CDU und FDP beschlossen wurde, wurde die Überprüfung der Funktionsfähigkeit von Abwasserkanälen im Verfahren und vom Umfang her deutlich vereinfacht. Für Wohnhäuser, die nicht in Wasserschutzgebieten stehen, werden keine Prüffristen mehr festgelegt.

In Wasserschutzgebieten werden die Prüffristen allerdings beibehalten. Bis Ende 2015 müssen Abwasserleitungen von Wohnhäuser, die vor 1965 erbaut wurden, und industrielle oder gewerbliche Abwasserleitungen, die vor 1990 errichtet wurden, auf ihre Funktionsfähigkeit geprüft werden. Alle Abwasserleitungen, die nach 1965 errichtet wurden, müssen in Wasserschutzgebieten bis Ende 2020 geprüft werden.

Die Städte und Gemeinden sollen weiterhin in ihrer örtlichen Kompetenz die Grundstückseigentümer/Innen über die Durchführung der Funktionsprüfung unterrichten und beraten.

Sie können durch Satzung unter bestimmten Voraussetzungen u.a. Fristen für die erstmalige Prüfung festlegen und sich Prüfbescheinigungen vorlegen lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Ludger Hovest
Fraktionsvorsitzender

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