Gemeinsam für Wesel

Aufhebung der Satzung „Dichtheitsprüfung der Stadt Wesel“

Antrag für die Ratssitzung am 25. Februar 2014

Sehr geehrte Frau Westkamp,

die SPD Fraktion beantragt:

1. die ersatzlose Streichung der Satzung „Dichtheitsprüfung“ der Stadt Wesel.

2. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung für eine bundeseinheitliche Lösung, die sich aus dem Wasserhaushaltsgesetz ergibt, einzusetzen.   
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Mit freundlichen Grüßen

Ludger Hovest
Fraktionsvorsitzender

 

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