Gemeinsam für Wesel

Die SPD wird konsequent den Weg verfolgen, "Man gibt nur soviel Geld aus, wie man hat."

Die CDU beantragt interne Diskussionsrunden im Hinterzimmer um über Tabus zu sprechen

Nun hat die CDU ein neues Allheilmittel für die Weseler Finanzen gefunden und beantragt bei der Bürgermeisterin interne Diskussionsrunden im Hinterzimmer um über Tabus zu sprechen.
Das lehnt die SPD ab.
Wir schlagen eine öffentliche Diskussion vor. Dann kann die CDU sich outen und erklären, welche Tabus gemeint sind.

Hinter vorgehaltener Hand wird über die Tabus geredet. Wir machen sie öffentlich und beziehen Stellung:

Tabuvorschlag 1

Schließung des Heubergbades und der Sauna.

Das lehnt die SPD ab.

Tabuvorschlag 2

Verkauf der Bauverein AG.

Das lehnt die SPD ab.

Tabuvorschlag 3

Weiterer Verkauf von Anteilen der Stadtwerke an Private.

Das lehnt die SPD ab.

Tabuvorschlag 4

Verschieben, verschleiern und privatisieren des Weseler Kanalsystems. Das lehnt

die SPD ab und wird Gegenstand einer mit Zahlen untermauerten Vorlage in der

nächsten Ratssitzung.

Tabuvorschlag 5

Verschieben, verschleiern und privatisieren der Weseler Straßen.

Das lehnt die SPD ab.

Tabuvorschlag 6

Sale  -  and   -   Lease  -   Back,   Verkauf  und   Rückmietung   von   Städtischen Einrichtungen wie beispielsweise Schulen, Kindergärten, Rathaus, VHS usw.

Das lehnt die SPD ab, weil es schon in vielen anderen Gemeinden zum finanziellen Desaster geführt hat.

Die SPD wird konsequent den Weg weiter verfolgen nach dem Motto der Weseler Hausfrau,

„Man gibt nur soviel Geld aus, wie man hat."

Die Fraktionsvorsitzenden Besprechung vor drei Tagen hat gezeigt, wie richtig dieser Weg ist. Es sind Millionenbeträge, die wir nicht haben, nicht freigegeben worden. Wie kann Wesel die Schulden abbauen? Von den ca. 130 Mio. € Schulden sind ca. 50 Mio. € Schulden der Beitrag der Stadt Wesel an den Fond Deutscher Einheit. Im Jahr 2013 hat die Stadt Wesel 1,9 Mio. € Weseler Geld in den Fond Deutsche Einheit gezahlt. Das muss spätestens 2019 aufhören. Dann ergeben sich Spielräume für die Finanzen. Darüber hinaus fordern wir nachdrücklich, dass Bund und Land die Kosten  zu   100  Prozent ersetzen,  wo die  Stadt Wesel  aufgrund  gesetzlicher Vorgaben zu Ausgaben verpflichtet ist.

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