Gemeinsam für Wesel

Stadt beantragt mit Erfolg Fördergeld für Bäume an der Fischertorstraße

Bürgermeisterin sorgt mit einem Schreiben für Klarheit in der Diskussion

Festzuhalten bleibt, dass ein durchgehender Informationsfluss zu jeder Zeit gegeben war und die Teilbewilligung ohne Ankündigung am Freitagmittag eingegangen ist."

Quelle: Internetseite der Stadt Wesel.

Bürgermeisterin Westkamp hat jetzt in einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden für Klarheit in der Diskussion um die Förderung von Baumneupflanzungen an der Fischertorstraße und an der Rheinpromenade gesorgt.

In diesem Schreiben heißt es:

"Erfreulicherweise hat die Bezirksregierung eine Teilbewilligung der von der Verwaltung beantragten Zuschüsse aus dem innerstädtischen Alleenprogramm ausgesprochen. Der erteilte positive Bescheid zur Fischertorstraße (vom 12.08.2013) ist am Freitagmittag, 16.08.2013, überraschend eingegangen.

Nach vorläufiger Prüfung durch die Verwaltung teile ich Ihnen folgendes mit:

1.    Der Antrag ist in zwei Bereiche gegliedert worden, nämlich Fischertorstraße und Rheinpromenade.

2.    Bewilligt wurden 24.800 Euro für 62 Bäume auf der Fischertorstraße. Dies entspricht einem Fördersatz von 80 % bei zuwendungsfähigen Gesamtausgaben von 31.000 Euro.

3.    Die Maßnahme ist bis zum 31.12.2013 umzusetzen. Der Mittelabruf muss bis zum 01.12.2013 vorliegen.

Darüber hinaus hat die Bezirksregierung in einem weiteren Schreiben (vom 13.08.2013) – Eingang ebenfalls Freitagmittag, 16.08.2013 – um ergänzende Stellungnahme zur Rheinpromenade gebeten.

Die Bezirksregierung schreibt folgendes:

„Nach der Darstellung in den Antragsunterlagen, insbesondere dem Schreiben vom 14.02.2013 beigefügten Plan dürften die an der Rheinpromenade geplanten Maßnahmen wohl als Ergänzungsplanzungen zu bewerten sein. Während es sich bei den vorhandenen (und bestehend bleibenden Bestand) offenbar um Pappeln  handelt, sollen nun Eichen gepflanzt werden. Nach Nr. 4.7. ist eine Ergänzungspflanzung nur förderfähig, wenn ein Lückenschluss durch einzelne Bäume derselben Baumart erfolgt.

Des Weiteren sind Alleen parallel verlaufende Baumreihen. Die an der Rheinpromenade soll jedoch mehrere Unterbrechungen haben, teilweise verspringen die Reihen, an einer Stelle ist eine dritte Reihe vorgesehen.

Ich bitte um Stellungnahme.

Die untere Landesbehörde des Kreises Wesel erhält eine Durchschrift dieses Schreibens.“

Die Verwaltung wird die Hinweise der Bezirksregierung prüfen.

Zur Chronologie ist  folgendes anzumerken:

Die Verwaltung hat  umgehend – nachdem sie Kenntnis von neuen Fördermöglichkeiten („Innerstädtisches Alleenprogramm“) erhielt - im Dezember 2012 Zuschüsse für Bäume an der Fischertorstraße und  Bäume an der Rheinpromenade bei der Bezirksregierung Düsseldorf beantragt. Ein vorhergehendes Telefonat mit dem zuständigen Ministerium hatte uns dazu ermuntert.

Dieser Antrag wurde nach Rückfragen der Bezirksregierung durch die Verwaltung mit Datum vom 14.02.2013 unter fachkundiger Zuarbeit des ASG detailliert (Pflanzkonzept, Baumart etc.).

Die Tatsache, dass die Verwaltung einen Förderantrag zu dem innerstädtischen Alleenprogramm gestellt hat, wurde von Teilen der Politik kritisiert. Dies fand Niederschlag in den Medien und wurde auch in Düsseldorf wahrgenommen.

Am 17.07.2013 erfolgte initiativ durch die Verwaltung eine telefonische Nachfrage bei der Bezirksregierung, um zu erfragen, ob und falls ja wir mit Fördermitteln rechnen können. Nach der Rückkehr aus meinem Urlaub habe ich Sie mit Schreiben vom 13.08.2013 darüber informiert.

Darüber hinaus habe ich Ihnen mitgeteilt, dass ich das Thema auf die nächste Ratssitzung setzen werde.

Am 14.08.2013 bat der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion per E-Mail darum, eine Kopie des zurückstellenden Schreibens der Bezirksregierung zu erhalten. Mit Schreiben vom 15.08.2013 habe ich ihm und allen Fraktionsvorsitzenden mitgeteilt, dass die Aussagen der Bezirksregierung fernmündlich erfolgt waren.

Anscheinend hatte sich die Beantwortung dieser E-Mail überschnitten mit einer erneuten Nachfrage des CDU-Fraktionsvorsitzenden am 16.08.2013.

Nun haben wir als Verwaltung mit dem aktuell eingegangenen Teilbescheid wiederum bestätigt bekommen, dass das Engagement, Fördergelder für die Stadt zu akquirieren, abermals erfolgreich war. Dies ist umso erfreulicher als erst wenige Tage zuvor mit der Bewilligung von 100.000 Euro für den Fährkopf Bislich ein Meilenstein erreicht worden ist.

Festzuhalten bleibt, dass ein durchgehender Informationsfluss zu jeder Zeit gegeben war und die Teilbewilligung ohne Ankündigung am Freitagmittag eingegangen ist."

Eine Kopie des Schreibens ist der örtlichen Presse zugegangen.

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