Gemeinsam für Wesel

Stärkung der Verbraucherberatung durch Kostenübernahme durch den Kreis

Da der Kreistag nun die Verteilung der Soziallasten neu geregelt hat, ist es nur folgerichtig, wenn Aufgaben – hier der Verbraucherschutz-, die von allen in Anspruch genommenen werden auch von allen bezahlt werden

Bürgermeisterin

Frau Ulrike Westkamp
 

11. Juni 2013

Antrag zur nächsten Ratssitzung:
Stärkung der Verbraucherberatung durch Kostenübernahme durch den Kreis

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Verbraucherberatung in Wesel ist ein fester Bestandteil des Verbraucherschutzes.

Sie wird nicht nur von Weseler Bürger/Innen besucht, sondern auch von Bürger/Innen aus den umliegenden Gemeinden. Die Verbraucherberatung wird aus dem städtischen Haushalt finanziert.

Das ist gut so und stellt eine Leistung der Stadt Wesel für die Bürger/Innen dar.

Da der Kreistag nun die Verteilung der Soziallasten neu geregelt hat, ist es nur folgerichtig, wenn Aufgaben – hier der Verbraucherschutz -, die von allen in Anspruch genommenen werden, auch von allen bezahlt werden.

Aus diesem Grund fordert die SPD – Fraktion zukünftig die Verbraucherberatung in Wesel( Gleiches gilt für Dinslaken und Moers) über den Kreishaushalt zu finanzieren und die Finanzierung nicht mehr den genannten Städten alleine zu überlassen.

Da die Verbraucherberatungen in Moers und Dinslaken dieselben Probleme haben wie in Wesel, ist es nur folgerichtig, wenn über die Kreisumlage alle 13 Städte und Gemeinden des Kreises an der Finanzierung beteiligt werden.

Langfristig dient die Finanzierung über den Kreishaushalt auch der dauerhaften Absicherung der Verbraucherzentrale.

Die Finanzierung der Verbraucherberatung stellt eine  freiwillige Leistung dar.

Deshalb ist die Finanzierung über den Kreishaushalt die sicherste Lösung, weil sie unabhängig ist von der Finanzkraft der Standortgemeinden Dinslaken, Wesel und Moers.

Andere Kreise haben dies erkannt und die Finanzierung der Verbraucherberatung übernommen, beispielsweise im Rheinisch-Bergischen Kreis, im Kreis Euskirchen, im Kreis Warendorf oder im Kreis Steinfurt.

Die Stadt Wesel finanziert die Verbraucherberatung mit 70 000 €. Nach Aussagen der Verbraucherberatung in Wesel nehmen zu ca. 2/3 der Bürger aus Wesel und zu 1/3  aus Hamminkeln, Schermbeck und den umliegenden Gemeinden die Verbraucherberatung in Anspruch.


Mit freundlichen Grüßen

Ludger Hovest
Fraktionsvorsitzender

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