Gemeinsam für Wesel

Ratsbeschluss zum Fracking

Antrag zur nächsten Ratssitzung

 

23.05.2013

Rat entscheidet frühzeitig über Fracking

SPD will im Vorfeld ein politisches Signal

Wesel. Politische Absichtserklärung zur umstrittenen Erdgas-Förderme­thode Fracking gibt es längst. Doch nun will die SPD-Fraktion einen zu­sätzlichen Ratsbeschluss. „Wir wol­len im Vorfeld ein politisches Signal senden", betont Vorsitzender Lud­ger Hovest.

Zunächst sollen sich alle Fraktio­nen gegen Fracking aussprechen, da die Gefahren für das Trinkwasser nach wie vor völlig ungeklärt sind. Darüber hinaus möchten die Sozial­demokraten, dass die Verwaltung künftig eingehende Anträge auf Ge­nehmigung zur Förderung von un­konventionellen Erdgasvorkommen auf Weseler Stadtgebiet dem Rat vor­legt, bevor die Dienststellen tätig werden. So soll verhindert werden, dass sich die Ämter bereits im Vor­feld intensiv damit befassen, mögli­cherweise gar Gutachten in Auftrag geben, und die Politik dann die Zu­stimmung verweigert, erläutert der Fraktionsvorsitzende den Antrag.

Hintergrund ist die sich abzeich­ nende Billigung von Fracking durch die Bundesregierung. Hovest: „Da­ mit nicht durch die Hintertüre Fir­men an verschiedenen Stellen An­träge auf Genehmigung von Fra­cking oder Probebohrungen stellen,
muss die Politik von Anfang an infor­miert werden, und wir müssen Gele­genheit haben, solche Anträge abzu­wehren." Auch beim Kreis solle es einen gleichlautenden Beschluss ge­ben, schlägt die SPD vor.

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BürgermeisterinLudger Hovest, Fraktionsvorsitzender
Frau Ulrike Westkamp
im Hause

21. Mai 2013

Antrag zur nächsten Ratssitzung:
Ratsbeschluss zum Fracking


Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die SPD beantragt folgenden Ratsbeschluss zum Thema Fracking zu fassen:

Der Rat der Stadt Wesel spricht sich gegen Fracking aus, da die Gefahren für unser Trinkwasser nicht geklärt sind.

Die Verwaltung wird beauftragt, zukünftig eingehende Anträge auf Genehmigung von Fracking auf Weseler Stadtgebiet dem Rat vorzulegen, bevor die Verwaltung tätig wird.

Der Rat fordert den Kreistag auf, einen gleichlautenden Beschluss für das Kreisgebiet Wesel zu fassen.


Begründung: Die Bundesregierung will nun trotz zahlreicher Proteste Fracking in Deutschland erlauben.
Damit nicht durch die Hintertüre Firmen an verschiedensten Stellen Anträge auf Genehmigung von Fracking oder Probebohrungen  usw. stellen, muss die Politik von Anfang an informiert werden und die Gelegenheit haben, solche Anträge abzuwehren.

Mit freundlichen Grüßen

Ludger Hovest
Fraktionsvorsitzender


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