Gemeinsam für Wesel

Der Regionalverband Ruhr (RVR) will neue Wege gehen

Ludger Hovest zeigt sich erschreckt über das, was seine und andere Parteifreunde zur Neupositionierung des Verbandes vorgesehen haben

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Weseler Rat lehnt RVR-Pläne ab

Kommunen würden Kompetenzen verlieren, heißt es unter anderem

Wesel. Der Regionalverband Ruhr (RVR) will neue Wege gehen und verursacht mit der vorgeschlagenen Novellierung des RVR-Gesetzes Gegenwind. SPD-Fraktionschef Ludger Hovest zeigt sich erschreckt über das, was seine und andere Parteifreunde zur Neupositionierung des Verbandes vorgesehen haben. Und nicht nur er lehnt die Neuerungen ab: Auch CDU, FDP und Grüne im Rat sind dagegen.

Der RVR will künftig kommunale Aufgaben wie ein Zweckverband übernehmen. Zudem soll der RVR bei der regionalen Verteilung von Fördermitteln beteiligt werden. Und es ist eine neue Zusammensetzung der Verbandsversammlung geplant.

Durch die Pläne würden die Kommunen geschwächt, sagt Hovest, denn von ihnen werde Geld abgezwackt, wobei die Kommunen selbst als Bittsteller dastehen würden. Außerdem käme eine weitere bürokratische Ebene hinzu, wo doch das Gegenteil der Fall sein sollte: Bürokratieabbau.

Als „unglaublich" bezeichnet der Weseler Genosse das Vorhaben, die Gehälter der Verbandsspitze an die der Hauptverwaltungsbeamten im Ruhrgebiet anzupassen. „Die haben alle den Knall nicht gehört", schimpft er. „Hätte ich das geahnt, hätte ich nie meine Stimme erhoben, weiter im RVR zu bleiben." Stattdessen möchte er nun zum nächsten Termin die Kündigung aussprechen. Die Landtagsabgeordneten sollen sich in dieser Sache für ein Sonder-kündigungsrecht stark machen. Denn ansonsten müssten die beteiligten Kommunen und der Kreis Wesel noch bis 2019 im RVR bleiben.

FDP-Fraktionschef Friedrich Eifert nennt ein Beispiel, wie der RVR mit seinen „Randgemeinden" umgeht: „Die Einladung zur Einweihung des Radwanderweges von Wesel über Hünxe nach Schermbeck gestern erreichte die örtlichen politischen Vertreter gar nicht erst. Zahlen darf aber die Stadt." P.H.