Gemeinsam für Wesel

Resolution gegen die Pläne des Europäischen Parlaments, die öffentliche Trinkwasserversorgung zu privatisieren

hier: Antrag der SPD-Kreisfraktion für die Kreistagssitzung am 14.03.2013

Die Daseinsvorsorge muss in öffentlicher Hand bleiben und darf nicht zur Privatisierung im Wasserbereich führen, um somit negative Folgen sowohl ökologischer wie auch ökonomischer Art für die Bürgerinnen und Bürger zu verhindern.

Peter Kielmann, Fraktionsvorsitzender
Peter Kielmann, Fraktionsvorsitzender

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

die SPD-Fraktion des Kreistages Wesel beantragt in der Sitzung des Kreistages am 14.03.2013 folgende Resolution an das Land Nordrhein-Westfalen, den Bund und die EU gegen die Pläne der EU, die öffentliche Trinkwasserversorgung zu privatisieren, zu beschließen:

Resolution

Der Deutsche Städtetag berichtet in seiner Pressemitteilung vom 06.02.2013 (www.staedtetag.de/presse/mitteilungen/064444/index.html) über die Pläne des Binnenmarktausschusses des EU-Parlaments, die Privatisierung der öffentlichen Trinkwasserversorgung auf Basis einer bereits am 24.01.2013 verabschiedeten Richtlinie voranzutreiben. Demnach sollen Kommunen gezwungen werden, ihre Wasserversorgung europaweit auszuschreiben, sofern diese nicht zu 100 % öffentlich-rechtlich organisiert ist. Da dies jedoch häufig nicht der Fall ist, zum Beispiel weil Stadtwerke neben der Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser noch weitere Sparten, wie Abfallentsorgung und Energieversorgung, bedienen, steht zu befürchten, dass sich diese Kommunen zukünftig einem Konzessionsvergabeverfahren stellen müssen.

Nach der Definition der EU-Wasserrahmenrichtlinie ist Wasser keine Handelsware, sondern ein ererbtes Gut zur Daseinsvorsorge. Eben diese Daseinsvorsorge ist, in Form der öffentlichen Trinkwasserversorgung, Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung. Die Daseinsvorsorge muss in öffentlicher Hand bleiben und darf nicht zur Privatisierung im Wasserbereich führen, um somit negative Folgen sowohl ökologischer wie auch ökonomischer Art für die Bürgerinnen und Bürger zu verhindern.

Erfahrungen, z. B. in England, Frankreich und Portugal zeigen, dass eine Privatisierung der Trinkwasserversorgung keineswegs zu Preissenkungen für die Bürgerinnen und Bürger führt. Vielmehr bleiben notwendige Investitionen in die Versorgungsinfrastruktur aus und die Qualität des Trinkwassers leidet, während sich die Wasserpreise vervielfachten.

Vor diesem Hintergrund fordert der Kreistag, dass die bewährten, bürgernahen Strukturen der kommunalen Wasserversorger geschützt und die Trinkwasserversorgung aus dem Geltungsbereich der EU-Richtlinie herausgenommen werden.

Der Kreistag bittet das Land NRW und den Bund, sich dafür entsprechend bei der EU einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

(Peter Kiehlmann) Vorsitzender

 


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