Gemeinsam für Wesel

Pressemitteilung

Antrag der SPD

In einem Schreiben an die Bürgermeisterin Ulrike Westkamp bittet die SPD darum, für die Fraktionsvorsitzendensitzung,  die nachfolgenden Punkte auf die Tagesordnung zu setzen:

1. In der Kernnachtzeit von 0:00- 4:00 Uhr wird die Straßenbeleuchtung in Wesel ausgeschaltet. Mit dieser Maßnahme spart die Stadt Wesel Ressourcen und wir entlasten die Umwelt. Durch die aktuelle Beschlusslage ist sowieso niemand mehr auf der Straße.Somit ist diese Maßnahme sinnvoll und geboten.

Hierbei wird verwiesen auf die Diskussion vor einigen Wochen im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Nachhaltigkeit zum Thema “Lichtverschmutzung“.

 

2. Die Stadt richtet den Hilfsfonds “Wesel hilft sich selbst – Schule“ ein und stattet ihn mit vorerst 25.000 Euro aus.

Hier besteht besonderer Handlungsbedarf, denn aus den Mitteilungen der Lehrer geht hervor, dass es durch die Schulschließungen und dem digitalen Unterricht in einigen Familien zu Engpässen kommt. Es sind möglicherweise zu wenig Endgeräte und Drucker vorhanden. Weshalb die SPD fordert, dass aus diesem Fonds unbürokratisch nach Initiative durch die Lehrer, kostenlose Hilfe für den Kauf von Endgeräten und Drucker geleistet wird.

 

3. Aufgrund der aktuellen Lage sollte überlegt werden, ob der Versuch, den ÖPNV zu stärken mithilfe der Marktlinie nicht vorläufig ausgesetzt wird. Das Nutzungsverhalten in dieser Zeit kann zu falschen Schlüssen führen.

4. Die SPD erwartet einen Bericht der Verwaltung zu den laufenden Schulbausanierungsmaßnahmen. Da die Schulen geschlossen sind, geht die SPD davon aus, dass alle Arbeiten, die in den Schulen vorgezogen werden können, jetzt durchgeführt werden.

 

Die Weseler SPD bittet außerdem die Bürgermeisterin, die genannten Punkte so vorzubereiten, dass eine Dringlichkeitsentscheidung gefällt werden kann.