Gemeinsam für Wesel

Pressemitteilung

Wesel hilft sich selbst!

Die SPD WeselPartei beantragt, dass kurzfristig folgendes per Dringlichkeitsentscheidung beschlossen wird:

1. Da Kitas und Tagespflege bis auf Weiteres geschlossen sind, erhebt die Stadt Wesel keine Beiträge und erstattet den Eltern monatlich die Summe.

2. Da die offene Ganztagsbetreuung bis auf Weiteres geschlossen ist, erhebt die Stadt Wesel keine Beiträge und erstattet den Eltern monatlich die Summe.

3. Die Stadt Wesel ergreift umgehend eine Initiative (auch mit Hilfe des Städte- und Gemeindebundes), dass die Landesregierung die unter Punkt 1. und 2. anfallenden Kosten zu 100 % den Kommunen erstattet.

4. Pächter der Stadt Wesel, die aufgrund der Lage wirtschaftliche Einbußen haben, können ab dem 01.03.2020 rückwirkend ihre Pacht stunden. Die Pächter werden bei Stundung verpflichtet einen Ausgleich über entsprechende Bundes-/ Landesprogramme zu beantra-gen.

5. Vereine, die ein Nutzungsentgelt für städtische Sportanlagen und Hallen entrichten, wird dieses Entgelt rückwirkend ab dem 01.03.2020 erlassen bzw. rückerstattet. Diese Regelung gilt so-lange, bis die Anlagen wieder uneingeschränkt nutzbar sind.

6. Die Städtischen Bäder werden angewiesen für alle Vereine die Nutzungsentgelte für die Bäder entrichten, diese ab dem 01.03.2020 bis zur Wiedereröffnung zu erlassen bzw. zurückzu-erstatten.

7. Die EAW des Kreises wird gebeten flächendeckend eine Bera-tung und Hilfestellung für kleine Unternehmen und Solo-Selbstständige zu organisieren und anzubieten.