Gemeinsam für Wesel

SPD und CDU gegen „Klimanotstand“ in Wesel

RP Bericht 20.08.2019 und der gemeinsame Antrag

Jürgen Linz (CDU, l.) und Norbert Meesters (SPD) wollen unter anderem dafür sorgen, dass die Zahl der Tanksäulen für Elektroautos wächst. Foto: Klaus Nikolei

Wesel In einem gemeinsamen Antrag setzen sich SPD und CDU für eine klimagerechte Stadtentwicklung ein.

Dass das Thema Klimaschutz – durch die „Fridays for Future“-Bewegung weltweit ins Rollen gebracht – aktuell und auch künftig im Mittelpunkt politischer Diskussionen stehen wird, davon sind der Weseler SPD-Umweltexperte Norbert Meesters und CDU-Fraktionschef Jürgen Linz überzeugt. Beide haben am Dienstag deutlich gemacht, dass ihre Fraktionen im Stadtrat auch weiterhin intensiv daran arbeiten wollen, den Klima- und Umweltschutz zu fördern, ohne dabei wichtige Themen wie beispielsweise die Schaffung zusätzlichen Wohnraums und moderner Arbeitsplätze aus dem Auge zu verlieren.

„Wir wollen die Bürger nicht verschrecken und verunsichern, sondern mitnehmen“, sagte Jürgen Linz und machte gemeinsam mit Norbert Meesters deutlich, dass in Wesel ein „Klimanotstand“, so wie beispielsweise in Hamminkeln, nicht ausgerufen werde. Einen solchen hatte aber kürzlich eine Bürgerinitiative beantragt.

Aus „Respekt“ vor den Antrag­stellern und um der Bevölkerung deutlich zu machen, welche Projekte SPD und CDU in Sachen Klimaschutz in nächster Zeit anpacken wollen, haben die beiden großen Ratsfraktionen einen Antrag zur „klimagerechten Stadtentwicklung“ an die Verwaltung verfasst. In dem ist nicht nur die Rede davon, dass der Rat künftig „die Belange des Klimaschutzes im gleichen Maße“ beachten werde wie die „des Umwelt- und Naturschutzes, der sozialen Sicherung der Bürger sowie das Funktionieren des Wirtschaftsstandortes“, sondern auch, dass der Rat darauf setzt, „Maßnahmen zur Klimafolgen­anpassung einer breiten Öffentlichkeit näher zu bringen und Menschen zum Mitmachen zu bewegen“. Diskussionen, womöglich Stadtfeste, Feuerwerke oder Osterfeuer wegen des Klimaschutzes in Frage zu stellen, wird es in Wesel nicht geben. Auch darüber sind sich SPD und CDU einig.

Ein wichtiger Teil des Antrages, der nach den Sommerferien im Fachausschuss und im Rat diskutierte werden wird, ist eine Liste von klimafreundlichen Maßnahmen. Beispielsweise wollen SPD und CDU dafür sorgen, dass die Zahl der Ladesäulen für Elektroautos in der Stadt erhöht und das Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs erweitert wird. Auch der Ausbau des Radwegenetzes, die Schaffung zusätzliche Radstellplätze am Bahnhof, die Anpflanzung von Bäumen auf städtischen Flächen, die Schaffung zusätzlicher beziehungsweise den Erhalt wohnortnaher Arbeitsplätze (um die Zahl der Pendler zu reduzieren) und der Rückbau von versiegelten Flächen stehen auf der Liste. Nicht zuletzt soll auch der Dialog mit den Landwirten intensiviert werden, damit diese weniger Gülle auf Wiesen und Felder ausbringen. Und auch das geplante Kombibad taucht in der Liste auf. Es soll ein „System der maximalen Selbstversorgung des Energiebedarfes“ erhalten.

Während der Vorstellung des Antrages machte Norbert Meesters deutlich, dass man zwar in Sachen Klimaschutz nie stehen bleiben dürfe, gleichwohl sei es aber auch wichtig, auf die bereits erzielten Erfolge hinzuweisen. „Es heißt immer, dass Deutschland seine Klimaziele nicht erreicht hat. Dabei ist es so, dass das europäische Ziel war, bis 2020 den CO2-Ausstoß um 20 Prozent zu reduzieren, wobei sich dieser Wert auf das Jahr 1990 bezieht. Und Deutschland hatte seinerzeit das Ziel auf 40 Prozent hochgeschraubt.“

Die 40 Prozent seien wegen des so nicht erwarteten Wirtschaftsaufschwungs nicht erreicht worden. Allerdings könnten sich die erreichten 32 Prozent durchaus sehen lassen, so Meesters. Das 2013 von der damaligen nordrhein-westfälischen Landesregierung formulierte Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 25 Prozent zu reduzieren, sei bereits 2017 erreicht worden. Und dazu habe auch Wesel seinen Teil beigetragen.

 

Hier der gemeinsame Antrag:

die Fraktionen von CDU und SPD bitten Sie, den nachfolgenden Antrag den entsprechenden Fachausschüssen (HFA, STEUN) und abschließend dem Rat zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen:

 

  1. Der Rat der Stadt Wesel bekennt sich zu den Klimazielen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union.
  2. Der Rat der Stadt Wesel erkennt an, dass die Veränderungen des Klimas auch in Wesel ernsthafte Maßnahmen erfordert, um diese Ziele zu erreichen.
  3. Der Rat der Stadt Wesel erklärt seinen Willen, die Stadt ganzheitlich klimagerecht weiter zu entwickeln. Klimaschutz führt zu mehr Lebensqualität.
  4. Der Rat der Stadt Wesel erklärt seinen Willen, die Belange des Klimaschutzes in gleichem Maße zu beachten, wie die des Umwelt- und Naturschutzes, der sozialen Sicherung der Bürgerinnen und Bürger sowie das Funktionieren des Wirtschaftsstandortes.
  5. Der Rat der Stadt Wesel setzt auf tatsächlich wirksame und zielführende Maßnahmen. Er setzt darauf, Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung einer breiten Öffentlichkeit näher zu bringen und Menschen zum Mitmachen zu bewegen.

Beispiele und Handlungsfelder für umweltbewusste Politik in Wesel sind unter anderem:

 

Begründung:

Feststeht und richtig ist, dass es ein ernsthaftes Problem beim Schutz des weltweiten Klimas gibt.

Richtig ist aber auch, dass Deutschland am weltweiten CO2-Ausstoß einen Anteil von lediglich 2 Prozent hat und keine Kommune allein in der Lage sein wird, wirkstarke Maßnahmen zu ergreifen, um das im Klimaabkommen von Paris festgelegte Ziel von einer Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu erreichen.

Dennoch muss auch in Wesel weiterhin ein ernsthafter Beitrag dazu geleistet werden, dass Deutschland seine Verpflichtung aus diesem Abkommen auch tatsächlich erreicht.

Aus Sicht von CDU und SPD ist es dabei überaus wichtig, die Menschen auf dem Weg mitzunehmen, sie dazu zu ermutigen, aktiv an der Entwicklung ihrer Stadt mitzuwirken; z. B. indem sie ihre Häuser energetisch sanieren.

Erklärte die Stadt Wesel den Klimanotstand, müssten alle Maßnahmen und Handlungen dahinter zurücktreten. Die Sorge dafür, den Menschen in der Stadt bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen müsste beispielsweise ebenso hintenangestellt werden, wie die Förderung des Wirtschaftsstandortes zur Sicherung der Arbeitsplätze in der Stadt.

Nicht zuletzt müsste jede Form „unnötigen“ CO2-Ausstoßes (z. B.  Stadtfeste, Kirmes oder Schützenfest) konsequent auf den Prüfstand gestellt werden.

CDU und SPD setzen auf eine breit akzeptierte, klimagerechte Stadtentwicklung. Wir wollen ernsthaft und erfolgreich handeln und setzen nicht auf wirkungslose Symbole.

Dazu sollen die vorgeschlagenen Maßnahmen dienen