Gemeinsam für Wesel

Gründung der Stadtwerke-Wesel Stromnetzgesellschaft mbH & Co. KG

Sicherung von Arbeitsplätzen und Erhalt der drei innogy Standorte in Wesel

Der Konzessionsvertrag mit RWE/innogy läuft noch bis zum 30.09.2033 und kann zum 30.09.2023 und 30.09.2028 gekündigt werden. Er muss dann neu ausgeschrieben werden. Das Ergebnis einer solchen Ausschreibung ist offen.

Daher: Gründung einer Stadtwerke Wesel Stromnetzgesellschaft, die Eigentümerin des Weseler Stromnetzes wird. Die Stadt Wesel übernimmt 74,9% der Gesellschaft, innogy 25,1 0/0. Das Netz wird an Westnetz verpachtet. Die Pacht von Westnetz stellt die wesentliche Einnahme der Gesellschaft dar. Die Stadt Wesel erhält einen direkten Zugriff auf alle Fragen, die die zukünftigen Investitionen in das Weseler Stromnetz betreffen.

Die Gesellschaft soll schon zum 01.012020 in Betrieb gehen und wird keine Mitarbeiter haben. Sie wird durch zwei Geschäftsführer geleitet. Einen stellt innogy, einen die Stadt Wesel (zukünftiger Leiter der Stadtwerke).

Die Stadtwerke Wesel können dann der zentrale Ansprechpartner für Energie- und Versorgungsdienstleistungen werden.

Selbst nach Abzug der Zinszahlungen für den Kaufpreis kann die Stadt Wesel einen mittleren sechsstelligen Betrag pro Jahr als Ausschüttung erwarten. Dies kommt auch dadurch zustande, dass innogy das Netz zu einem relativ niedrigen Preis in die Gesellschaft einbringt. Für den Kauf wird die Stadt Wesel einen Kredit aufnehmen.

Neben der Ausschüttung kann die Stadt Wesel eine Wertsteigerung in der Gesellschaft erwarten, da die Investitionen, die aus Mitteln der Gesellschaft erfolgen, ja zu 74,9% der Stadt zugerechnet werden können.

Die Konzessionsabgabe und der Gemeinderabatt bleiben in voller Höhe erhalten.

Das komplette Betriebsrisiko trägt der Pächter Westnetz. Weiterhin wurde eine Mindestausschüttung sowie Regelungen zu möglichen Rechtsnachfolgern vereinbart, die die Stadt Wesel vor ungewollten Partnern schützen soll.

Grundsätzlich soll die neue Gesellschaft unterhalb der Städt. Bäder Wesel GmbH angesiedelt werden; analog zu den Stadtwerken. Damit würde sich die Innenfinanzierungskraft der Bäder GmbH auch im Hinblick auf den Bau des Kombibades deutlich verbessern. Die Frage möglicher steuerrechtlicher

Auswirkungen (steuerlicher Querverbund) soll nach der Entscheidung des Rates geprüft werden.

Ausdrücklich begrüßt wird auch, dass innogy als einer der großen Arbeitgeber in Wesel an allen drei Standorten (Verwaltungsgebäude Reeser Landstraße, TechnikZentrum Brüner Landstraße und Umspannwerk Obrighoven) festhalten will.