Gemeinsam für Wesel

Gemeinsamer Antrag der CDU und SPD Fraktion

Anpassung des Verwarnungsgeldkatalogs zur Ordnungsbehördlichen Verordnung

Bürgermeisterin Ulrike Westkamp

Anpassung des Verwarnungsgeldkatalogs zur Ordnungsbehördlichen Verordnung

Antrag zu TOP Ö6 der Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Sicherheit und Verkehr

 

Sehr geehrte Frau Westkamp,

die Fraktionen von CDU und SPD schlagen folgende Ergänzungen und Erhöhungen zum

Verwarnungsgeldkatalog vor und beantragen nachstehenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu stellen:

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Verkehr beschließt den Ordnungsbehördlichen Katalog um das Betteln mit Tieren und das Wegwerfen von Autoreifen zu ergänzen und die Regelbeiträge bei nachfolgenden Verstößen anzupassen:

Verstoß:

- in aggressiver Weise zu betteln, mittels Anfassen, Festhalten,

Versperren des Weges oder unter Beteiligung von Kindern und Tieren

100,00 Euro

  • offene Feuerstellen anzulegen
  • Sperrgut früher als am Abend vor dem bestätigten Abfuhr-termin bereitzustellen, andere Abfälle z. B. Baumischabfälle zu bereitgestelltem Sperrgut hinzulegen oder bereitgestelltes Sperrgut zu durchsuchen

100,00 Euro

oder wegzunehmen

- Verunreinigungen der Verkehrsflächen und Anlagen durch das Wegwerfen und Zurücklassen von Abfällen, z. B. Lebensmittelresten, Kaugummi, Zigarettenkippen, Aschenbecherinhalten, Papier, Glas, Konservendosen, Autoreifen oder sonstiger Verpackungsmaterialien sowie von scharfkantigen, spitzen, gleitfähigen oder anderweitig gefährlichen Gegenständen außerhalb der dafür vorgesehenen

100,00 Euro

Abfallbehälter

100,00 Euro

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Linz CDU, Fraktionsvorsitzender
Ludger Hovest, SPD Fraktionsvorsitzender