Gemeinsam für Wesel

CDU und FDP im Land klar gegen Abschaffung der Straßenbaubeiträge

Norbert Meesters

Gestern (14.11.2018) war das Thema auf der Tagesordnung im Landtag, auch die Weseler Resolution wurde im Debattenbeitrag des SPD-Abgeordneten Dahm erwähnt.
„Enttäuschend, wirklich sehr enttäuschend, dass CDU und FDP dem SPD-Antrag auf Abschaffung der Straßenbaubeiträge eine so klare Absage erteilt haben“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Weseler SPD, Norbert Meesters, in seiner Reaktion auf die Beratungen im Landtag.

„Es war eine CDU-Resolution, die wir in Wesel gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Diese Gemeinsamkeit ist wohl nur auf kommunaler Ebene möglich, auf Landesebene reicht es, dass die falsche Partei den Antrag stellt und schon wird er abgelehnt“, so Meesters weiter.

Enttäuschend sei aber auch die Arroganz, mit der die Regierungsparteien das kommunale Anliegen, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten beurteilen. „Freibier für alle“, „Eigentum verpflichtet“ so einige Redewendungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Bodo Löttgen im Landtag. Dieser machte sehr deutlich, dass der SPD-Gesetzentwurf, der sich mit der Resolution des Weseler Rates deckt, abgelehnt werde, weil er über das Ziel hinausschieße, das System der Straßenbaubeiträge sich bewährt habe und deshalb auch beibehalten werde. Der Vertreter der FDP verstieg sich sogar zur Begründung seiner Ablehnung zu der Aussage, die Anlieger hätten ja wirtschaftliche Vorteile durch die Verbesserung der Straßen!

„Der Antrag auf Abschaffung der Straßenbaubeiträge ist nun an den zuständigen Fachausschuss zur weiteren Beratung überwiesen worden. Ich appelliere an die Kollegen der CDU, Jürgen Linz, und der FDP, Peter Bernds „Ihren“ Politikern im Landtag die kommunale Wirklichkeit zu erklären um vielleicht doch noch am Ende eine Lösung zu erreichen. Nach dieser Debatte fehlt mir dazu allerdings der Glaube.

Norbert Meesters
stellvertretender Fraktionsvorsitzender