Gemeinsam für Wesel

Landtag berät über Abschaffung der Anliegerbeiträge bei Straßenausbaumaßnahmen

Norbert Meesters

Am Dienstag (06.11.2018) hat der Weseler Rat eine für die BürgerInnen wichtige Resolution auf den Weg nach Düsseldorf gebracht. Ziel ist es bekanntermaßen, die Bürgerinnen und Bürger als Anlieger durch eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes von den Beiträgen zu Straßenausbaumaßnahmen vollständig zu entlasten. Das Land NRW wird darin aufgefordert, die entsprechenden Kosten vollständig  zu übernehmen. „Die SPD Landtagsfraktion hat ebenfalls am vergangenen Dienstag einen Gesetzentwurf eingebracht, der  genau diese Änderung im Sinne der Weseler Resolution vorsieht. Es könnte nun schnell  gehen: dieser Gesetzentwurf wird nächsten Mittwoch schon in erster Lesung im Plenum des Landtages beraten und soll dann an den zuständigen Fachausschuss überwiesen werden. Damit ist unser Anliegen schon im parlamentarischen Verfahren in Düsseldorf angekommen,“ zeigt sich der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Meesters erfreut über die Entwicklung. „Wir haben in Wesel große überparteiliche Übereinstimmung in dieser Frage gezeigt. Ich hoffe sehr, dass es auf der Grundlage des SPD-Antrages auch zu einer Einigung mit den in Düsseldorf regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP kommt. Dann könnte es schon bald eine gute Lösung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger geben“, hofft Meesters.