Gemeinsam für Wesel

Abschaffung der Anliegerbeiträge bei Straßenausbaumaßnahmen

Norbert Meesters

in der Ratssitzung am 6. November 2018 werden wir mit großer Mehrheit eine Resolution des Rates an die Landesebene verabschieden, der die Abschaffung der Anliegerbeiträge bei Straßenausbaumaßnahmen zum Inhalt hat.
Die SPD Wesel unterstützt diese Resolution, weil es nach unserer Auffassung nicht mehr zeitgemäß ist, die Bürgerinnen und Bürger mit diesen Kosten zu belasten.

Ich freue mich deshalb sehr, dass gerade heute die SPD Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf beschlossen hat, der unserem Ziel entspricht und die Abschaffung der Straßenbaubeiträge ohne eine zusätzliche Belastung der Kommunen vorsieht.

Ich hoffe sehr, dass die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP im Landtag diese Initiative der SPD unterstützen. Ich gehe davon aus, dass unsere Weseler Resolution dazu einen wichtigen Beitrag leisten kann.

 
Norbert Meesters
stellvertretender Fraktionsvorsitzender