Gemeinsam für Wesel

Antrag zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses

Die SPD Fraktion beantragt, dass die Verwaltung der Stadt Wesel im Jugendhilfeausschuss am 15. November 2017 darlegt, in welcher Höhe die Fördermittel für die Stadt Wesel zur Verfügung stehen und wie diese am besten eingesetzt werden können.

Sehr geehrte Frau Westkamp,

wir beantragen, dass der Tagesordnungspunkt Kindertagesbetreuung auf die Tagesordnung genommen wird.
Begründung:
Das Gesetz zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung (Kindertagesbetreuungsausbaugesetz) vom 23.06.2017 ist rückwirkend zum 01.01.2017 in Kraft getreten.
In den Jahren 2017 bis 2020 gewährt der Bund den Ländern und Gemeinden aus dem Bundessondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ nach Artikel 104b des Grundgesetzes Finanzhilfen für Investitionen in Tageseinrichtungen und zur Kindertagespflege für Kinder von der Geburt bis zum Schuleintritt.
Investitionen sind Neubau-, Ausbau-, Umbau-, Sanierungs-, Renovierungs- und Ausstattungsinvestitionen.
Mit diesem Gesetz werden Bundesmittel in Höhe von rund 240 Mio. € für Nordrhein-Westfalen bereitgestellt.

Die SPD Fraktion beantragt, dass die Verwaltung der Stadt Wesel im Jugendhilfeausschuss am 15. November 2017 darlegt, in welcher Höhe die Fördermittel für die Stadt Wesel zur Verfügung stehen und wie diese am besten eingesetzt werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Ludger Hovest
Fraktionsvorsitzender

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