Gemeinsam für Wesel

Verfahren am Weseler Amtsgericht - der Richter entschuldigt sich, dass der Gerichtstermin so früh angesetzt wurde.

Justizminister NRW
Herrn
Thomas Kutschaty
Martin-Luther-Platz 40
40212 Düsseldorf

18. Mai 2017

Berichterstattung in der Lokalpresse vom 18.05.2017  


Sehr geehrter Herr Kutschaty,

mit ungläubigem Staunen lese ich in der Lokalpresse vom heutigen Tag über ein Verfahren am Weseler Amtsgericht.

Der Angeklagte erscheint nicht vor Gericht, der Richter lässt den Angeklagten mit der Polizei holen und entschuldigt sich dann bei dem Angeklagten, dass der Gerichtstermin so früh angesetzt wurde.

Sehr geehrter Herr Justizminister, in welcher Welt leben wir eigentlich?

Wenn die Berichterstattung in der Lokalpresse der Wahrheit entspricht und sich die Angelegenheit so zugetragen hat, erwarte ich von Ihnen oder der Leitung des Amtsgerichtes eine Klarstellung.

Wenn Gerichtstermine angesetzt werden, haben die Beteiligten pünktlich zu Erscheinen. Wer nicht kommt und keine Entschuldigung hat, muss nach Recht und Gesetz für dieses Verhalten eine Quittung bekommen.

Die Respektlosigkeit in unserer Gesellschaft gegenüber Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten, Gerichten, usw. nimmt zu. Warum? Weil man diesen Leuten alles durchgehen lässt.

So geht es nicht weiter. Ich erwarte von der Justiz in Wesel und im Land NRW eine unmissverständliche öffentliche Klarstellung.


Mit freundlichen Grüßen

Ludger Hovest
Fraktionsvorsitzender

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