Gemeinsam für Wesel

Kommunalwahl 2014

Vereinbarung zwischen CDU und SPD für die Wahlperiode 2014 - 2020 der Stadt Wesel

 

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wesel

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wesel

 

Für die Wahlperiode 2014 bis 2020 wird zwischen der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wesel nachfolgende Vereinbarung getroffen:

1. Ehrenamtliche Bürgermeister werden (auch in der Reihenfolge) gestellt durch
    CDU, SPD und Grüne
.
2. Ausschussgrößen: Stadtentwicklung 22, Haupt- und Finanzausschuss 21, alle
    anderen 17 Sitze.

3. Für die Ausschüsse gelten folgende Vorschlagsrechte für den Vorsitz und die
   Stellvertretung:

 

Äusschuss /                                       Vorsitz /        Stellv. Vorsitz

Betriebsausschuss                             CDU             SPD

Wirtschaftsförderung                          CDU             SPD

Schulausschuss                                  CDU             SPD

Gebäudeausschuss                            CDU             SPD

Rechnungsprüfungsausschuss           CDU             SPD

Wahiprüfungsaussehuss                     CDU             SPD

Stadtentwicklung                                 SPD              CDU

Jugendhilfe                                          SPD              CDU

Bürgerdienste                                      SPD              CDU

Kulturausschuss                                  SPD              CDU

Sozialausschuss                                  Grüne           CDU

Haupt-und Finanzausschuss               Bürgermeisterin / CDU

Wahlausschuss                                   Bürgermeisterin / Ihr Vertreter im Amt

Im Umlegungsausschuss erhalten CDU und SPD je einen Sitz.

4. Die Beigeordneten Schütz und Fritz werden wieder gewählt. Herr Schütz wird
   dann nach B 3 befördert.

5. Die SPD hat das Vorschlagsrecht für den Sozialdezernenten und 1. Beigeordne­ten.

6. Die Verträge von Herrn Michelbrink (bis zur Erreichung der Pensionsaltersgren­ze)
    und von Frau Leuchtmann (für weitere 5 Jahre) werden verlängert. Die CDU
    erhält das Vorschlagsrecht für die Nachfolge von Herrn Michelbrink bei der
    Stadtwerke Wesel GmbH.

7.  In den Gremien gelten folgende Sitzverteilung und Vorschlagsrechte für die Be­setzung des Vorsitzes bzw. der Stellvertretung:

 

Gremium                           Sitze                                            Vorsitz                  Stell­vertretung

                                         CDU / SPD / Grüne / Los

Hauptversammlung                                                               CDU                     SPD 
Bauverein
Gesellschaftervertreter

 

Aufsichtsrat Bauverein         3  /  3  /  1  /                              Bürgermeisterin     CDU

Gesellschaftervers, ehw                                                        SPD

Ehw Aufsichtsrat                   3  /  3  /  1  /                              Bürgermeisterin

Energiebeirat                        4  /  3  /  1  /

Euregio Rhein-Waal              1  /  1  /   

Burghofbühne                           /  1  /                                                                   CDU

Musik-u. Kunstschule            1  /  1  /  1  /  1,1,1,

N l AG                                       /  1  /                                                                    CDU

Städte- u. Gemeinde­bund     4  /  3  /  1  /

Gesellschafter
Städti­sche Bäder                                                                   CDU                        SPD

Aufsichtsrat Stadt. Bä­der       4  /  4  /  1  /  1                         SPD                        CDU

Stadtweidegesellschaft          1  /  1  /  1  /

Gesellschaftervertreter
bei Stadtwerken                                                                      CDU                      SPD

Aufsichtsrat Stadtwer­ke         4  /  4  /  1  /  1                          CDU                      SPD

Stift. Preußenmuseum                                                            SPD                      CDU

Verbandsversammlung
Sparkasse                              5  /  5  /  1  /  2                                                       SPD

Verwaltungsrat   
Spar­kasse                              2  /  2  /  1  /                              CDU

-

Risikoausschuss und
Bilanzprüfungsausschuss
Sparkasse                                                                                SPD                     CDU

Hauptausschuss                                                                       CDU

VHS Zweckverband                4  /  4  /  4  /  1  /  1  /

Untere Issel,
Verbandsausschuss                                                                  CDU                    SPD

Untere Issel Vorstand                                                                SPD                    CDU

Mittlere Issel                            1  /  1  /

Wittenhorst,         
Ver­bandsversammlung            1  /  1  /

Wittenhorst,  
Betriebsausschuss                  1  /

Wesel-Marketing   
Gesellschaftsvetreter                                                                 SPD                      CDU

Wesel-Markteting
Auf­sichtsrat                              2  /  2  /  1  /                               Bürgermeisterin

Delta-Port         
Verw. GmbH                             1  /  1  /

Delta-Port GmbH                     1  /  1  /

Delta-Port Aufsichtsrat            3  /  3  /  1                                                               SPD

 

-Darüber hinaus bekunden beide Fraktionen, gemeinsam Verantwortung für die Haushalte der künftigen Jahre     übernehmen zu wollen.

-Für die jährlich neu aufzustellenden Haushalte soll eine Neuverschuldungsgrenze vor Aufstellung des Planentwurfes festgelegt werden.

-Haushaltskonsolidierung ist beiden Fraktionen wichtig und soll insbesondere durch Ausgabendisziplin zum Ausdruck gebracht werden.

-Die Hebesätze sollen grundsätzlich nicht angehoben, allenfalls eine ggfs. notwendi­ge Anpassung an die fiktiven Hebesätze des Landes - nach Abstimmung - vorge­nommen werden.

-Die Straßeninstandsetzung ist eine wichtige Aufgabe der nächsten Jahre und soll kontinuierlich, insbesondere auch zur Vermeidung von Sonderabschreibungen, im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten erfolgen.

-Bei den Vereinsgebühren wird eine gemeinsame Lösung vor Aufstellung des Haus­haltes 2015 angestrebt. Dabei soll den Kultur- und Sportvereinen für besondere Ak­tivitäten Zuschüsse gewährt werden. Die Zuschüsse werden aus einem zu schaf­fendem Fond bezahlt.

-Sobald die Verwaltung einen Vorschlag für den Klimaschutzbeauftragen vorlegt, wird eine einvernehmliche Lösung vereinbart.

-Der Aufsichtsrat der Bauverein Wesel AG wird in der nächsten Hauptversammlung abberufen und neu gewählt. Die Satzung wird angepasst und das Sitzungsgeld wird beschlossen. Die Gesellschaft Ehw wird zum 31.12.2014 aufgelöst.

 

Gez. Jürgen Linz  CDU-Fraktionsvorsitzender

Gez. Ludger Hovest SPD-Fraktionsvorsitzender

 

Wesel, 16.06.2014

 

 Alle Daten und Fakten zu den Kommunalwahlen 2014 hier

 

Wahlbezirk 1:
Waltraut Holzwarth

Wahlbezirk 2:
Wolfgang Haenel

Wahlbezirk 3:
Ulrich Marose

Wahlbezirk 4:
Cirstin Rehberg

Wahlbezirk 5:
Brigitte Siebert

Wahlbezirk 6:
Rene Kuehn

Wahlbezirk 7:
Ruth Fressmann

Wahlbezirk 8:
Helmut Trittmacher

Wahlbezirk 9:
Ulla Hornemann

Wahlbezirk 10:
Peter Hess

Wahlbezirk 11:
Felix Stephan

Wahlbezirk 12:
Arndt Hanauska

Wahlbezirk 13:
Thorsten Albrecht

Wahlbezirk 14:
Norbert Meesters

Wahlbezirk 15:
Ulrike Westkamp (Ersatzkandidat Rolf Blommen)

Wahlbezirk 16:
Marco Cerener

Wahlbezirk 17:
Ilse Ruth

Wahlbezirk 18:
Bernd-Peter Keienborg

Wahlbezirk 19:
Ludger Hovest

Wahlbezirk 20:
Wolfgang Spychalski

Wahlbezirk 21:
Ute Amberge

Wahlbezirk 22:
Ludger Becker

Wahlbezirk 23:
Jan Matschke

Wahlbezirk 24:
Christoph Gockeln

Wahlbezirk 25:
Maria Engels

 
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