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SPD Wesel - Aktuelles
Gemeinsam für Wesel

SPD möchte Dauerwohnsitze auf Campingplatz

Antrag und NRZ Pressebericht

Antrag zum Ausschuss für Stadtentwicklung am 29.11.2017
Änderung Baugesetzbuch § 12 Abs. 7

Sehr geehrte Frau Westkamp,

die SPD beantragt, dass gem. BbauG § 12 Abs. 7 ein Bebauungsplan für die Grav- Insel aufgestellt wird.
Der Bebauungsplan soll regeln, dass die dort mit 1. Wohnsitz gemeldeten Bürger*innen zukünftig dort legal angemeldet bleiben können und sich zukünftig mit 1. Wohnsitz anmelden können.

In den 90er Jahren hat die Stadt Wesel bei den Bürger*innen der Grav-Insel aktiv geworben, sich mit 1. Wohnsitz auf der Grav-Insel, in der Stadt Wesel anzumelden.
Dem Wunsch der Stadt Wesel sind ca. 400 Bürger*innen nachgekommen und haben ihren 1. Wohnsitz in der Stadt Wesel angemeldet und fühlen sich seitdem in Wesel wohl.

In den letzten Jahren wurde diese Praxis von den Oberbehörden infrage gestellt und der Stadt Wesel untersagt, Dauerwohnen auf der Grav-Insel zuzulassen.
Das hat zu erheblichen Verunsicherungen der Bürger*innen auf der Grav-Insel geführt, die sich in gutem Glauben, auf Wunsch der Stadt Wesel, mit 1. Wohnsitz angemeldet haben.

Vor einigen Monaten hat der Bundesgesetzgeber das Baugesetzbuch geändert und erlaubt den Städten und Gemeinden nun Wohnnutzung auf Campingplätzen zuzulassen, wenn ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt wird.
Die SPD beantragt nun, dass die Stadt Wesel diese Chance ohne Wenn und Aber nutzt, einen Bebauungsplan Grav-Insel aufstellt, die bestehenden 1. Wohnsitze unwiderruflich „legalisiert“ und es zukünftig ermöglicht, dass die Bürger*innen die Wesel und die Grav-Insel schön finden, sich dort mit 1. Wohnsitz niederlassen können.

Mit freundlichen Grüßen

Ludger Hovest
Fraktionsvorsitzender

NRZ Bericht


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