Gemeinsam für Wesel

Koalitionsvertrag kein großer Wurf - Wesel ist mit vier verkaufsoffenen Sonntagen gut aufgestellt

Presseerklärung SPD - Koalitionsvertrag

Beim Blick in den jüngst vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU und FDP in NRW wird deutlich:

"Das ist kein großer Wurf, sondern CDU und FDP profitieren von der guten Weichenstellung der rot/grünen Landesregierung. Die finanzielle Situation in NRW ist gut und die Kommunen sollten endlich auch davon profitieren. Das wird im Papier von schwarz/gelb kaum angesprochen, sondern ein Bürokratieabbau ins Feld gezogen, der im Umkehrschluss auch Personalabbau bedeuten kann." , so Ratsherr Hilmar Schulz (SPD)

Als besonders unnötig bezeichnet Schulz die Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU Ausländer. "Hier sollen die, die sowieso schon mit schwierigeren Einstiegschancen an den Hochschulen starten, durch 1500 Euro pro Semester vom Studium abgehalten werden. Frau Quik sollte dies nicht unterstützen."

Zu der Veränderung der Ladenöffnungszeiten und der verkaufsoffenen Sonntage sagt die SPD:

"Eine Neuregelung ist klare Klientelpolitik für die IHKs. In Wesel gibt es eine klare und seit Jahren hervorragende Kooperation zwischen Stadt und Handel, dass an 4 Sonntagen angedockt an Feste in der Stadt verkaufsoffene Sonntage durchgeführt werden. Unsere Sorge ist, dass die Beschäftigten (meistens weiblich) durch die weitere Öffnung in eine Überstundenspirale kommen und sich die Arbeitsbedingungen verschlechtern. Das will die SPD nicht und hält diese Regelung für realitätsfremd. Auch hier erwarten wir, dass sich Frau Quik für die Beschäftigteninteressen einsetzt, wie es auch Gewerkschaften und das Bündnis für den freien Sonntag samt Kirchenverbände immer wieder bekräftigen." so Schulz weiter.

Hilmar Schulz

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