Gemeinsam für Wesel

Ergebnisse der Haushaltsklausurberatung für das Jahr 2017

1. Die Haushaltskonsolidierungsbeschlüsse, die im Jahr 2015 für 2016 gefasst wurden, waren richtig und zeigen Wirkung. Die Finanzen der Stadt Wesel sind stabil. Steuererhöhungen sind nicht notwendig.
Die Ausgleichsrücklage bleibt erhalten und kann zukünftig wieder aufgefüllt werden. Wir erwarten für 2016 einen positiven Abschluss.

2. Investitionsschwerpunkte in den nächsten Jahren werden die Bereiche Bildung und Schule sein. Hier wird mit dem Landesprogramm

folgendes bewegt:

Die Schulverwaltung wird aufgefordert zu diesen Themen einen Zeitplan zu erarbeiten und in den Schulausschuss einzubringen.
Die Gesamtschule fängt mit Beginn des Schuljahres 2017/2018 in Mitte an. Das wird zu einer spürbaren Entlastung am Standort Lauerhaas führen. Die Schulbeschlüsse des Rates zeigen eine positive Wirkung. Erstmalig haben 2016 alle Schüler wunschgemäß die Schulform besuchen können, die sie sich ausgesucht haben. Es hat keine Ablehnungen gegeben.
Hier gilt es daran zu arbeiten, dass es zukünftig so bleibt.
Die Verwaltung wird aufgefordert mit der FOM zu überlegen, ob zukünftig die freiwerdenden Räume in den Schulen in Wesel-Mitte, auch vom Hochschulstandort  der FOM genutzt werden können.
Die mit der Elternschaft in Arbeit befindliche Umgestaltung der Konrad-Duden-Grundschule begrüßen wir sehr und werden sie positiv begleiten.
Die SPD-Fraktion begrüßt die Anstrengungen der Verwaltung und der Schulgemeinde zur Aufwertung des Unterrichts und des Umfeldes der Grundschule Innenstadt. Bekanntermaßen befindet sich die Grundschule Innenstadt in einem Gebiet mit hohen sozialen Problemlagen. Hierauf gilt es zu reagieren. Wir sind sicher, dass mit den auf Initiative der SPD-Fraktion umgesetzten baulichen Maßnahmen ein besserer Unterricht schon heute möglich ist. Die neue Mensa wird diesen Weg konsequent weiterführen. Auf die bauliche Verbesserung muss nun die Stärkung des sozialen Umfeldes erfolgen.
 
3.  Die Bereitstellung von KiGa-Plätzen muss weiter forciert  
     werden.
     2017 werden folgende Gruppen neu errichtet:

4. Die positive Entwicklung im Bereich Bahnhof muss fortgesetzt werden. Unser alter Vorschlag, die Richelswiese als P+R-Anlage auszubauen, kann in Angriff genommen werden. Förderanträge müssen nun gestellt werden. Das vorhandene Parkplatzangebot von jetzt 450, wird um ca. 90 Stellplätze vergrößert.
Wir erwarten, dass der Förderantrag zur Komplettierung des Fahrradweges am Lippemündungsraum im Lippedorf demnächst positiv beschieden wird. Der Baubeginn sollte dann umgehend erfolgen.

5. Die Vorarbeiten zu einem möglichen Kombi-Bad in der Aue, werden von uns positiv begleitet.
Wir fordern und erwarten von der Bäder GmbH und der Sportverwaltung, dass kurzfristig mit den betroffenen Vereinen (Schwimmverein, DLRG, usw.) ein Anforderungsprofil erstellt wird, welche Wasserflächen bei einem Neubau notwendig und wünschenswert sind.
Die Ergebnisse sind einzuarbeiten und mit der Politik zu besprechen.
Um die Finanzierung zu erleichtern und den Haushalt der Stadt Wesel zu entlasten, wird die Verwaltung aufgefordert eine Liste der Immobilien und Liegenschaften zu erstellen, die für die Funktionsfähigkeit der Stadt Wesel nicht notwendig sind.
Rathaus, Schulen und Kindergärten sollen nicht aufgeführt werde, sondern die  im Besitz der Stadt Wesel befindlichen Straßen, Gebäude und Grundstücke, die nicht zwangsläufig für die Stadt von Interesse sind und verkauft werden können.

6. Mit modernem Umweltschutz ist das intensive Aufbringen von Gülle auf Flächen nicht vereinbar. Vor einigen Wochen ist der Rheindeich an der Aue derart intensiv mit Gülle beschickt worden, dass kein Grashalm mehr zu sehen war.
Das muss aufhören!

7. Wir begrüßen die stabile Gebührenpolitik des ASG.
Ab dem Jahr 2020 erwarten wir eine signifikant spürbare Entlastung der Bürger/innen bei den Abfallgebühren, da die Anlage Asdonkshof dann abgeschrieben ist. Sie kann dann  nur noch einen Bruchteil der heutigen Gebühren von der Stadt Wesel verlangen.

8. Wir erwarten eine kritische Beurteilung der Stadt Wesel im Hinblick auf die Beleuchtungssituation in sensiblen Bereichen.
Im Zusammenhang mit dem feigen Anschlag auf die Moschee wurde beklagt, dass der Eingangsbereich schlecht beleuchtet ist. Es sollte vor religiösen Einrichtungen, Schulen, Kindergärten, usw. eine Begehung erfolgen, mit dem Ziel, die Beleuchtungssituation zu prüfen und gegebenenfalls Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten.

 Das Stadtjubiläum, 775-Jahre-Wesel, ist ein voller Erfolg und bringt Wesel  voran.
Ein großes Dankeschön schon heute an alle, insbesondere an die zahlreichen ehrenamtlich tätigen Bürger/innen und Vereine, die durch Ideen und ihren Einsatz zu diesem Erfolg beigetragen haben und dadurch erst möglich gemacht haben.

In zwei Jahren steht ein kleines Jubiläum, 777 Jahre, an.
Wir hoffen und erwarten, dass dieses Jubiläum in angemessener Form mit innovativen Ideen gestaltet wird.

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